Es ist ungeheuerlich, wie die Türkei mit Regimegegnern umgeht. Die Türkei nutzt alle Mittel, um gegen unliebsame und kritische Stimmen vorzugehen. Sie missbraucht auch die internationale polizeiliche Zusammenarbeit zur Schikane von Regimegegnern.
Pressemitteilung
Ich kämpfe für eine vielfältige, bunte und solidarische Gesellschaft
Berivan Aymaz ist mit Beginn der 17. Legislaturperiode neue Abgeordnete in der GRÜNEN Fraktion. Sie kommt aus Köln und ist dort seit 2014 im Kölner Stadtrat aktiv. Wir haben ihr zum Start in der neuen Fraktion ein paar Fragen gestellt.
Schäffer: Reichsbürger stärker in den Fokus nehmen
Die Reichsbürger-Szene in Nordrhein-Westfalen wächst, auch die Straftaten nehmen zu. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW hervor. Dazu erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin:
Klocke: Ministerpräsident Laschet muss für Interessen der NRW-Verbraucher kämpfen
Zum so genannten „Diesel-Gipfel“ erklären Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Johannes Remmel, Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bolte-Richter: Rot-Grüne Politik ermöglicht Erfolg für die Breitbandförderung
Nordrhein-Westfalen erhält vom Bund weitere 165,62 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Mit den Mitteln, die das Land unter Rot-Grün für die Ko-Finanzierung zur Verfügung gestellt hat, stehen insgesamt 331 Millionen Euro für die Versorgung mit schnellem Internet zur Verfügung. Dazu erklärt Matthi Bolte-Richter, Sprecher für Digitalpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker/Klocke: Ministerin Schulze Föcking muss sich erklären
Zur aktuellen Berichterstattung über die Haltungsbedingungen im Schweinemastbetrieb der Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erklären Monika Düker und Arndt Klocke, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
GRÜNE Fraktion wählt Fachsprecher*innen
In ihrer heutigen Sitzung hat die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW die inhaltlichen Zuständigkeiten der 14 Abgeordneten bestimmt:
„Wir setzen die Aufklärungsarbeit konsequent fort“
An diesem Dienstag kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum „Fall Amri“ zu seiner Konstituierenden Sitzung zusammen. Für uns setzen Monika Düker als Sprecherin und Verena Schäffer als stellvertretendes Mitglied die Aufklärungsarbeit fort. Sie werden den schon in der vergangenen Wahlperiode geltenden Anspruch aufrechterhalten, die Hintergründe des schrecklichen Attentats und mögliche Fehler der Behörden vollständig aufzuarbeiten.
Mostofizadeh: Schwarz-Gelbes Haushalts-Voodoo
Zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schwarz-Gelb ist unfähig zum Update
Wie groß waren die Ankündigungen! NRW solle jetzt – endlich – digitaler werden. Im Wahlkampf versuchte gerade Christian Lindner immer wieder, seine Schellack-Truppe als Start-up-Partei darzustellen. Was außer hochglänzenden Schwarz-Weiß-Fotos ist von der Kampagne übrig geblieben? Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Landesregierung jedenfalls nicht viel.