Die Landesregierung hat das Förderprogramm für die Anschaffung privater Lastenräder Ende März eingestellt. Während Käuferinnen…
Parlamentarische Initiativen
Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt eine weitgehende Barrierefreiheit des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 verbindlich…
Kein Grundstückserwerb für Radschnellwege und Radrouten an Landesstraßen?
Die Planung und Umsetzung der sieben anvisierten Radschnellwege und zahlreiche geplante Radwege entlang von Landesstraßen…
Familien und Kinder in der Krise nicht alleine lassen!
Ministerpräsident Armin Laschet betonte am Wochenende in verschiedenen Fernsehauftritten die schwierige Situation von Kindern und…
Jahrelange Verzögerung und Verdoppelung der Baukosten bei der Leverkusener Brücke – Landesregierung hat zu spät reagiert
Der Neubau der Leverkusener Brücke entwickelt sich zum Desaster. Am Freitag hat Verkehrsminister Wüst den…
Was würde ein Kohleausstieg im Jahr 2035 für die Menschen am Tagebau Garzweiler bedeuten?
Mit Verweis auf Zahlen von RWE bekräftigte die Landesregierung in der Antwort auf meine Kleine…
Nachfrage: Atomtransporte durch NRW im Jahr 2019
In der Kleinen Anfrage 3434 hatte ich nach den Atomtransporten durch NRW im vergangenen Jahr…
Versammlungen in NRW während der Corona-Pandemie
In der Zeit vom 22. März bis zum 13. April 2020 wurden laut NRW-Innenministerium 102…
Verfahren in NRW zur Genehmigung von Versammlungen während der Corona- Pandemie
Im Internet wurde der Inhalt eines Erlasses vom 9. April 2020 mit dem Titel „Einsatzmaßnahmen…
Unrühmliches Schauspiel beenden: Landesregierung muss sich trotz Corona-Krise für kurzfristiges Ende der Erneuerbaren Blockade in Berlin einsetzen!
I. Ausgangslage Schon lange ist absehbar, dass der mit der „Photovoltaik-Novelle“ im Jahr 2012 eingeführte…