Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt eine weitgehende Barrierefreiheit des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 verbindlich…
Parlamentarische Initiativen
Systematische Behinderung des Radverkehrs durch den Bau der B 56n in Düren
Beim Neubau der B56n rund um Düren spielen die Belange des Radverkehrs offensichtlich keine Rolle….
Bunter Bildungssommer für Kinder und Jugendliche
I. Ausnahmesituation Pandemie Die Schließung der Schulen für den regulären Unterricht hat die Schulen, die…
Erlaubt die Landesregierung eine Insellage des Hambacher Waldes durch die Hintertür?
Die Landesregierung hat wiederholt und zuletzt in der Antwort auf meine Kleine Anfrage 3388 zugesagt,…
Prüft die Landesregierung alle Möglichkeiten, um Kerpen-Manheim zu erhalten?
Nach den Ende Februar an die Landesregierung übersandten und veröffentlichten Planungen von RWE soll östlich…
Wiederaufnahme des Schulbetriebs: Welche Probleme gibt es in NRW konkret?
Die Landesregierung hat in ihrem Bericht zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs im Ausschuss für Schule und…
14.000 Funklöcher sind 14.000 Funklöcher zu viel
Auf der Pressekonferenz zum einjährigen Bestehen des Mobilfunkpaktes am 3. September 2019 verkündeten Minister Pinkwart…
Zwei Millionen gespendete Masken durch die autokratische AKP-Regierung an das Land NRW: Welche Absprachen hat es zwischen Ministerpräsident Laschet und der Türkei gegeben?
Laut jüngsten Medienberichten (https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-deutschland-masken-coronavirus-101.html) hat die türkische Regierung in der Corona-Krise 56 Ländern medizinische Schutzausrüstung…
Drohneneinsatz bei der Polizei NRW
Bei der Polizei NRW sollen laut einem Bericht des Innenministers seit dem Jahr 2005 Drohnen…
Was tut die Landesregierung, um den Handel mit Wildtieren zu unterbinden und somit der Entstehung von Zoonosen entgegenzuwirken?
Jedes Jahr werden hunderttausende exotische Wildtiere für den deutschen Heimtiermarkt importiert, darunter viele Wildfänge. Solange…