I. Ausgangslage Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Grundsteuer bundesweit für…
Parlamentarische Initiativen
Abrissmoratorium für Garzweiler-Dörfer jetzt – das Rheinische Revier braucht eine zukunftsfeste Leitentscheidung!
I. Ausgangslage Anfang Juli dieses Jahres hat der Bundestag die Gesetze zum Kohleausstieg und zur…
Enttäuschung und Verwirrung beim Masterplan Grundschule: Was gilt denn nun, Plan oder Faktenblatt?
Im Koalitionsvertrag haben CDU und FDP einen Masterplan Grundschule versprochen. Ministerin Gebauer hat einen solchen…
Test-Chaos in Bayern: Welche Standards gelten bei Corona-Tests in NRW?
Was Ministerpräsident Söder leichthin als „ärgerliche Panne“ bezeichnet, könnte nicht allein für mindestens 908 der…
Warum hält die Landesregierung das Ergebnis des Monitorings zur Dichtheitsprüfung zurück?
Um die Auswirkungen undichter privater Abwasserleitungen auf Grundwasser und Boden zu überprüfen, hat die Landesregierung…
Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass die kommunalen Ordnungsbehörden jederzeit informiert sind, wo Gifttiere gehalten werden?
Am 24. Juni 2020 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU…
Welche Lehre zieht die Landesregierung aus den Untersuchungen über Pflanzenschutzmitteln im niederländischen Naturschutzgebiet Drente?
In einer niederländischen Studie (Mantingh Environment and Pesticides „Onderzoek naar de aanwezigheid van bestrijdingsmiddelen in…
Warum werden naturschutzrechtliche Verstöße in NRW nicht ausreichend sanktioniert?
Das Naturschutzrecht schützt unsere Landschaften nur, wenn es auch befolgt und umgesetzt wird und Verstöße…
Welche LEADER-Projekte lässt die Landesregierung nun auslaufen?
Das LEADER-Förderprogramm ist eine EU-Fördermaßnahme und ein Schwerpunkt des NRW- Programm Ländlicher Raum 2014 –…
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2020
Im Jahr 2019 wurden 223 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich…