Die Versorgungssicherheit spielt in der öffentlichen Debatte zur Energiewende eine wichtige Rolle. In der Energieversorgungsstrategie…
Parlamentarische Initiativen
Giftmüll im Hambacher Wald: Warum besteht die Landesregierung gegenüber RWE nicht auf der Umsetzung eines gültigen Sonderbetriebsplans?
Die Landesregierung hebt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 4738 vom 15. Januar 2021…
Menschen mit Behinderung einen gleichwertigen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen – Chancen und Bedarfe erkennen, Beratungsstrukturen verbessern
Ausgangslage Der Bericht der Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Umsetzung der UN-Konvention über…
Selbstbestimmung von freiwilligen Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern erhalten und unterstützen!
I. Ausgangslage Infolge der Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind bundesweit vorübergehend Prostitutionsstätten geschlossen worden….
Änderungsantrag zum Antrag „Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraum-orientierten Polizeiarbeit“
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit“…
Frauen in der Justiz in Nordrhein Westfalen
Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft ist auch im Jahre 2020 noch…
Welche Fortschritte machen Forschungsprojekte und Fördermöglichkeiten bezüglich der Dekarbonisierung der Binnenschifffahrt?
Anfang des Jahres 2019 haben wir eine Kleine Anfrage zur Dekarbonisierung der Binnenschifffahrt mit der…
Wie wird der Ausbau der Landstrominfrastruktur zur Versorgung liegender Schiffe in der Binnenschifffahrt gefördert?
Durch die dieselbetriebene Binnenschifffahrt entsteht für Rheinanliegerkommunen eine hohe Luftschadstoffbelastung. In ihrer Antwort mit der…
Welche Fortschritte macht die Erforschung und Erprobung von Wasserstoff-Antrieben in der Binnenschifffahrt auf dem Rhein?
Der Schadstoffausstoß der Binnenschifffahrt ist sowohl gesundheits- als auch umweltschädigend. Um diesen Ausstoß zu reduzieren,…
Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz)
A Problem Seit der umfassenden Novellierung des Weiterbildungsgesetzes in den Jahren 1999/2000 als „Erstes Gesetz…