I. Ausgangslage Die Corona-Situation spitzt sich weiterhin zu. Die Infektionszahlen und die Hospitalisierungsinzidenz sind trotz…
Parlamentarische Initiativen
Fortgang der Baumaßnahme und Entwicklung der Baukosten der Umgehungsstraße L70n in Sprockhövel
Seit Dezember 2018 baut der Landesbetrieb Straßen.NRW in Sprockhövel die Umgehungsstraße der L70n, die die…
Ein nachhaltiges öffentliches Finanzwesen für Nordrhein-Westfalen jetzt auf den Weg bringen und Transformationsfinanzierungen nachhaltig absichern
I. Ausgangslage Die Erreichung der internationalen Klimaziele und ein Eintreten auf den 1,5-Grad-Pfad zur Beschränkung…
SPNV-Haltepunkte in Waltrop und Datteln
Die ursprünglich über die Hamm-Osterfelder Strecke angeschlossenen Städte Waltrop und Datteln haben durch die Einstellung…
NRW benötigt eine durchsetzungsfähige Landgesellschaft
I. Ausgangslage Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist systemrelevant. Ob für die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln, den…
Jetzt handeln für eine sichere, unabhängige und klimaneutrale Energieversorgung!
I. Ausgangslage Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat von einem auf den anderen Tag…
Recht auf Wohnen
I. Ausgangslage Wohnen ist ein vitales Grundbedürfnis der Menschen und gehört laut Umfragen zu den…
Aktivitäten völkischer Gruppen in NRW
Völkische Gruppen sind insbesondere in ländlichen Regionen in NRW seit vielen Jahren aktiv. Der Antwort…
Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden
I. Ausgangssituation Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollstreckt wird, wenn die vom Gericht ursprünglich…
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Landesregierung hat zuletzt mit der überarbeiteten Energieversorgungsstrategie angehobene Ziele zum Ausbau der…