I. Ausgangslage Der Teilhabebericht NRW 2025 hat erneut ein sehr differenziertes Bild in Bezug auf…
Parlamentarische Initiativen
Ehrenamt – Ehrensache!
I. Ausgangslage Das Ehrenamt ist eine unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft. Es stärkt den sozialen Zusammenhalt…
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung
Änderungsantrag zu dem „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung“ Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU…
Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 18/15921 Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, Artikel…
Identitätsstiftende Strukturen erhalten, Gemeinschaft fördern, Ehrenamt entlasten
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist ein Land des Ehrenamts. Mehr als 120.000 eingetragene Vereine und andere…
Nordrhein-Westfalen als Standort eines Yad Vashem Education Centers unterstützen
Nordrhein-Westfalen als Standort eines Yad Vashem Education Centers unterstützen I. Ausgangslage Die internationale Holocaust Gedenkstätte…
Digitale Grenzüberschreitungen konsequent ahnden – NRW treibt die Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen voran
Das Justizministerium will heimliches, voyeuristisches Fotografieren von Frauen unter Strafe stellen. Unterstützung kommt aus NRW….
Drug-Checking in Nordrhein-Westfalen einführen, um den Gesundheitsschutz von Konsumentinnen und Konsumenten zu verbessern und Leben zu retten
I. Ausgangslage Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen setzt vorrangig auf Prävention, Aufklärung und pädagogische Maßnahmen,…
Bundesratsinitiativen zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSE) unterstützen
I. Ausgangslage Die zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stellt die lokalen und regionalen Medien in Deutschland…
Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen – Herausforderungen für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen
Die Gefahren durch den Einsatz von Drohnen im Bereich der kritischen Infrastruktur steigen. So musste…