I. Ausgangslage Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs verteidigen die Menschen in der Ukraine ihr…
Parlamentarische Initiativen
Fortschreibung des Landespsychiatrieplans
I. Ausgangslage Psychische Gesundheit ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und individuelle Lebensqualität. Ein…
Faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagenmarkt gewährleisten
I. Ausgangslage Von einem leistungsfähigen Taxi- und Mietwagenmarkt profitieren Bürgerinnen und Bürger erheblich. Er gewährleistet…
Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung
I. Ausgangslage Die effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der Organisierten Kriminalität (OK) sowie der Steuer-,…
Stärkung der Prävention und Bekämpfung von Genitalverstümmelung bzw. -beschneidung bei Mädchen in Nordrhein-Westfalen
I. Ausgangslage Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C – Female Genital Mutilation/Cutting) ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung, die schwerwiegende…
Anerkennung und Wertschätzung der Freiwilligendienstleistenden – Engagement von jungen Menschen würdigen
I. Ausgangslage Die Zeit des Freiwilligendienstes kann junge Menschen nachhaltig positiv prägen. Jugendfrei-willigendienste sind außerschulische…
Lebendige repräsentative Demokratie mit dem ersten Bürgerrat in Nordrhein-Westfalen: Generationsübergreifende Daseinsvorsorge – Wie können digitaler Fortschritt und der Einsatz von KI, auch wenn Krankheit oder Pflegebedarf eintreten, ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter unterstützen?
I. Ausgangslage Moderne Technologien, Künstliche Intelligenz und digitale Assistenzsysteme verändern nicht nur unsere Art zu…
Sperrung der Bonner Nordbrücke für LKW
Am 11. Dezember teilte die Autobahn GmbH mit, dass die Friedrich-Ebert-Brücke („Nordbrücke“) der A 565…
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen haben nach Artikel 50 der Verfassung für das…
Den vorsorgenden Hochwasserschutz in NRW stärken – technischen und ökologischen Hochwasserschutz sinnvoll verzahnen
I. Ausgangslage Der Schutz von Menschen, Heimat und Infrastruktur vor Hochwasser ist eine gemeinsame zentrale…