A Problem Die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist alarmierend. Besonders belastete Gemeinden, die bereits…
Parlamentarische Initiativen
Ds. 16/175 Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“
A Problem Das Zoologische Forschungsmuseum Alexander Koenig (ZFMK) in Bonn stellt zur Zeit orga-nisationsrechtlich eine…
Ds. 16/126 Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)
A Problem Mittelständische Unternehmen prägen maßgeblich das Wirtschaftsleben in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2010 hatten rund…
Ds. 16/128 Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe – BAG-JH)
A Problem Durch § 1 a Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder-…
Ds. 16/118 Zusammen lernen – zusammenwachsen Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW
I. Der Landtag bekennt sich zum Ziel eines inklusiven Bildungssystems. Die UN-Konvention über die Rechte…
Ds. 16/121 Klug in die Zukunft investieren: Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld!
Das Betreuungsgeld hat eine falsche Lenkungswirkung Das Betreuungsgeld wird von zahlreichen Kinder- und Jugendorganisationen, Frauenver-bänden,…
Ds. 16/122 Umsatzsteuerliche Einordnung öffentlicher Leistungen bedroht die interkommunale Zusammenarbeit: Kommunale Gemeinschaftsarbeit sichern!
I. Der Landtag stellt fest: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwei neuere Entscheidungen zu umsatzsteuerlich relevanten…
Ds. 16/123 Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“
I. Der Landtag stellt fest: In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Jahren etwa 320.000 Wohnungen…
Ds. 16/125 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)
A Problem Am 1. Januar 2008 ist das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten, für Gaststätten…
Ds. 16/127 Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen
A Problem und Regelungsbedarf Die Folgen des anthropogen verursachten Klimawandels sind weltweit und auch in…