A Problem Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sind mit Wirkung vom 1. Juni 2011 gegen…
Parlamentarische Initiativen
DS 16/746 Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – JAVollzG NRW)
A Problem Das Recht des Jugendarrestvollzuges ist bisher gesetzlich nur rudimentär im Jugendgerichtsgesetz und im…
DS 16/749 Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
A Problem Grundlage für das Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz – AG SchKG – ist das Schwangerschaftskonfliktgesetz…
DS 16/748 Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz – EMZG NRW)
A Problem Nach Artikel 143c Absatz 2 GG i.V.m. §§ 2 bis 5 des EntflechtG…
DS 16/747 Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
A Problem Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und…
Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im ersten Halbjahr 2012
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 115 vom 10. Juli 2012 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts in NRW im ersten Halbjahr 2012
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 116 vom 10. Juli 2012 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DS 16/179 Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflicht-exemplargesetz Nordrhein-Westfalen)
A Problem und Ziel Das 1993 verabschiedete Pflichtexemplargesetz regelt die Abgabe von in Nordrhein-Westfalen verlegten…
DS 16/178 Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums
A Problem Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und…
DS 16/177 Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine
A Problem und Regelungsbedarf Mit diesem Gesetz soll anerkannten Tierschutzvereinen ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden, damit…