Die Nutzung sozialer Medien ist in der parlamentarischen wie in der Regierungskommunikation heute selbstverständlich. Mit…
Parlamentarische Initiativen
Wie übt der Justizminister oberbergischen Einfluss in der Landesregierung aus?
In einem Interview mit der Kölnischen Rundschau erklärte Justizminister Peter Biesenbach am 29.06., er sähe…
Überprüft das Land den Umzug der Bereitschaftspolizei Wuppertal und welche Auswirkungen hat dies auf die geplante Errichtung einer Forensik auf der Kleinen Höhe?
In der Stadt Wuppertal ist seitens des Landes NRW geplant, eine neue Klinik des Maßregelvollzugs…
Kosten für bauliche Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Paderborn/Lippstadt in Folge des Fluglärmschutzgesetzes
Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) wurde 2007 grundlegend novelliert. Das Gesetz sieht vor,…
Wie wird die Überprüfungsqualität hinsichtlich tierärztlicher Hausapotheken zukünftig sichergestellt?
Aus der Antwort auf eine kleinen Anfrage (Drs. 16/14996) geht hervor, dass im Jahr 2016…
Kosten für bauliche Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Münster/Osnabrück in Folge des Fluglärmschutzgesetzes
Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) wurde 2007 grundlegend novelliert. Das Gesetz sieht vor,…
Aktuelles Reisechaos von NRW-Bahnhöfen nach Berlin
Durch die Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin wurden seit Oktober 2017 viele Flugverbindungen zwischen NRW…
Wie stellt Ministerin Schulze Föcking konkret sicher, dass sie bei Entscheidungen ihres Ministeriums nicht mitwirkt, die die Bereiche Tierhaltung und Tierschutz betreffen?
Ministerin Schulze Föcking hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 397 vom 12. Oktober…
Wie stellt die Landesregierung sicher, dass das Handeln der Mitglieder der Landesregierung sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auch nach Verwaltungsverfahrensgesetz rechtssicher ist?
In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 398 vom 12. Oktober 2017 teilte Ministerpräsident…
Lärmabhängige Landeentgelte am Flughafen Paderborn/Lippstadt
Mit Hilfe der Staffelung der Start- und Landentgelte je nach der Lautstärke eines Flugzeugs sowie…