I. Vorschläge zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2021 Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen…
Parlamentarische Initiativen
In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
I. Ausgangslage Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation…
30 Jahre Geiselnahme von Gladbeck – Opfern und Angehörigen gedenken und sich der Verantwortung stellen
I. Ausgangslage Im August 1988 erschütterte ein Verbrechen Deutschland, das sich als „Gladbecker Geiseldrama“ tief…
Den gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg nicht gefährden – Die Landesregierung muss sich für ein Rodungsmoratorium im Hambacher Wald einsetzen
I. AusgangslageIn Berlin berät zurzeit die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ über das Ende…
Nachfrage zum Flughafen Köln/Bonn auf Grund des Zeitungsartikels im Kölner Stadtanzeiger vom 05.09.2018 „Bruchlandung eines Überfliegers“
In der Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/3473) auf die Kleine Anfrage mit der Drucksache 17/3272…
Wie ist die Beschaffenheit von Reithallenböden in Nordrhein-Westfalen?
Mit der Tretschicht auf Reitplätzen und in Reithallen sind Pferde beim Reiten ständig im Kontakt….
Wann wurden die der Presse am 3. September 2018 präsentierten Waffen im Hambacher Wald sichergestellt?
Am 3. September 2018 präsentierte Innenminister Reul laut mehrerer Presseberichte Waffen wie Messer, Schlagstöcke und…
Grundschulpakt für Nordrhein-Westfalen
I. Ausgangslage In der Grundschule wird die Basis für eine gelingende Bildungslaufbahn junger Menschen gelegt….
Wie gestaltet sich die Anwendung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in NRW?
Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten…
Wie unterstützt die Landesregierung bei der Umsetzung der DSGVO?
Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar. Sie bietet erstmals hohe…