Auf der Direktverbindung Köln-Hamburg der Deutschen Bahn fahren vor allem IC-Züge, nur morgens und abends…
Parlamentarische Initiativen
Lärmemissionen durch Gleisbremsanlagen
Lärm durch den Bahngüterverkehr ist seit langem ein großes Problem für die Anliegerinnen und Anlieger….
Wurde die seit 2016 für die Sicherheit in der Düsseldorfer Altstadt eingesetzte Bereitschaftspolizei in den Hambacher Wald abgezogen?
Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung an den Kriminalitätsbrennpunkten Bolkerstraße, der Kurzen Straße…
Wie ist die Bilanz von Kanalnetzübernahmen in NRW?
In § 52 Abs. 2 Landeswassergesetz (LWG) NRW ist geregelt, dass eine Stadt bzw. Gemeinde,…
In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
I. Ausgangslage Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation…
Eine NRW-Botschaft in Israel – welche Planungen hat die NRW-Landesregierung wirklich?
Wie eine Landtagsgruppe mit Landtagspräsident André Kuper besuchte auch Ministerpräsident Armin Laschet in der letzten…
Studienerfolg einer vielfältigen Studierendenschaft sichern
I. Ausgangslage: Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt. Hier leben Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensentwürfen…
Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten! Wehrhafte Demokratie mit Leben füllen.
Der Landtag beschließt: I. Nach dem Tötungsdelikt am Chemnitzer Bürger D.H. ist es zu massiven…
Ökologische Chancen digitaler Startups nutzen – Förderung und Beratung weiterentwickeln
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine vitale Startup-Szene, deren Akteurinnen und Akteure über ein außergewöhnliches Gespür…
Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen – Unverzüglich handeln!
I. Ausgangslage Die Stimmen für eine verbindliche und von der Automobilindustrie finanzierte Hardware- Nachrüstung von…