Das routinemäßige Kürzen der Schwänze von Ferkeln ist seit einigen Jahren in den Fokus der…
Parlamentarische Initiativen
LTE an jeder Milchkanne?
Auch wenn mittlerweile etwa 98% der Haushalte in Nordrhein-Westfalen mit dem Mobilfunkstandard LTE (Long Term…
Fliegt Ministerpräsident Laschet jetzt mit Markus Söder zum Mond?
In seiner Regierungserklärung am 11.12.2018 gab der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Bildung einer sogenannten…
Missachtet Verfassungsminister Reul die Gewaltenteilung?
Nachdem der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 11.04.2018 für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in…
Mehr Demokratie wagen – Stärkung der Demokratiekompetenz in der Schule als Garant für eine demokratische Gesellschaft
I. Ausgangslage Studien von Prof. Dr. Hedtke belegen die Unterrepräsentanz der Anteile politischer Themen innerhalb…
LSBTI*-Rechte sind Menschenrechte – Artikel 3 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetz endlich ergänzen
I. Der lange Weg der rechtlichen Diskriminierung Wir leben in einer Gesellschaft gelebter Vielfalt. Seit…
Innovationspotenziale durch eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups entfalten
I. Ausgangslage Deutschland ist laut einer aktuellen Analyse des Weltwirtschaftsforums das innovativste Land weltweit. Kleine…
NRW muss der Grundgesetzänderung zustimmen – Bundesmittel für bessere Bildung sichern
I. Ausgangslage Im Rahmen der Föderalismusreform im Jahr 2006 wurde ein Kooperationsverbot für den Bereich…
Benötigt der Wald auf der Abraumhalde „Sophienhöhe“ dauerhaft künstliche Bewässerung?
Die Abraumhalde „Sophienhöhe“ wird von Braunkohlebefürwortern gerne als Paradebeispiel für gelungene Rekultivierung genannt. Die auf…
Offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen
Medienberichten zufolge ergab eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, dass derzeit nach 467 Rechtsextremen per…