Im Ausbildungszentrum der Justiz in Bad Münstereifel und der Nebenstelle in Monschau werden seit 2003…
Parlamentarische Initiativen
Ist die RAG Stiftung gut gerüstet für den Beginn der Nachbergbauphase?
2007 wurde die RAG Stiftung mit dem Ziel gegründet, die Sozialverträglichkeit des Auslaufens des deutschen…
Unterstützung des Landes bei Schadensersatzklagen der Kommunen gegen die Automobilhersteller
Laut Zeitungsberichten plant die Landesregierung Schadensersatzklagen gegen die Automobilhersteller von Euro-5-Dieselfahrzeugen. Doch nicht nur der…
Schadensersatzklage des Landes NRW gegen die Automobilhersteller
Laut Zeitungsberichten plant die Landesregierung Schadensersatzklagen gegen die Automobilhersteller von Euro-5-Dieselfahrzeugen. Das Land hat landesweit…
Werden Europaschulen hinsichtlich ihrer Rezertifizierung genug von der Landesregierung unterstützt?
Es ist sehr erfreulich, dass jüngst bei der Auszeichnungsveranstaltung im Düsseldorfer Landtag elf neue Schulen…
Was tut die Landesregierung um unsere Amtsveterinäre zu schützen?
Zu den wichtigsten Aufgaben der Amtsveterinäre oder Kreisveterinäre gehören die Kontrolle von nutztierhaltenden Betrieben und…
Erste Bewertung der Deckungsfähigkeit von Sportpauschale, Schul-/ Bildungspauschale und Investitionspauschalen
Mit dem Haushaltsjahr 2018 nahm die schwarz-gelbe Landesregierung eine wesentliche Änderung im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) vor….
Wie beeinflusst die durch den Klimawandel zunehmende Dürre die geplante Befüllung der Tagebaurestseen?
Nach aktuellen Planungen des Tagebautreibenden RWE sollen die Tagebaurestseen maßgeblich durch Wasser aus dem Rhein…
Sind die Fackeltätigkeiten bei der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen mit den Zielen der Luftreinhalteplanung vereinbar?
Fackeln an Raffineriestandorten sind in erster Linie eine Sicherheitseinrichtung, da es bei der Verarbeitung von…
Was tut die Landesregierung um einen EU-weiten Verzicht auf das routinemäßige Kupieren von Schwänzen bei Ferkeln durchzusetzen?
In der konventionellen Schweinehaltung wird den Ferkeln wenige Tage nach der Geburt der Ringelschwanz routinemäßig…