I. Ausgangslage Seit Jahren wird in Nordrhein-Westfalen diskutiert, was nach dem Auslaufen des Stärkungspakt Stadtfinanzen,…
Parlamentarische Initiativen
Einsatz von Petrolkoks bei der Firma Wienerberger in Rietberg
Im Oktober des vergangenen Jahres informierte die Landesregierung in der Ausschussvorlage 17/2568 über den Einsatz…
Welche Annahmen liegen der Landesregierung bezüglich der Behauptung der Bundesregierung einer energiewirtschaftlichen Notwendigkeit von Garzweiler II vor?
In der Plenardebatte zur Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg am 23.01.2020 stellte Ministerpräsident Laschet dar, wie es…
Fluglärm in den nordwestlichen Stadtteilen von Köln
Bürgerinnen und Bürger klagen über eine Zunahme von Flugbewegungen im Luftraum über den nordwestlichen Stadtteilen…
SPNV-Anbindung des Kreises Viersen
Ab dem Jahr 2025 soll es eine Zug-Direktverbindung zwischen den Städten Eindhoven (Niederlande) und Düsseldorf…
Lärmschutz an der B56 in Kreuzau-Stockheim
In Kreuzau-Stockheim im Kreis Düren klagen Anwohnerinnen und Anwohner über die hohe Lärmbelastung durch den…
Probleme mit dem RE 5 (RRX)
Seit Inbetriebnahme des Regionalexpress 5 als RRX mit den entsprechend neuen Fahrzeugen im Juni 2019…
Kosten durch verspätete Umstellung auf Windows 10
Im Januar 2020 liefert Microsoft die letzten Updates für das Betriebssystem Windows 7 aus. Sofern…
Über 20.000 Wohnplätze für Studierende müssen saniert oder abgerissen werden – Hat die Landesregierung den Studierendenwerken endlich konkrete Hilfe zugesagt?
Im Dezember 2019 veröffentlichte die Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW ihre Leistungsbilanz für 2018 (https://www.studierendenwerke-nrw.de/wp-content/uploads/2019/12/leistungsbilanz2018- studierendenwerke-nrw-web-1.pdf)….
Wie geht die Landesregierung im PCB-Skandal in Ennepetal vor?
In Ennepetal wurden im direkten Umfeld des Silikonherstellers BIW Isolierstoffe GmbH im Industriegebiet Oelkinghausen im…