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Pressemitteilung

Schäffer: Das Problem heißt Rassismus

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht bestätigt erneut, dass die größte Gefahr für unsere Demokratie vom Rechtsextremismus ausgeht. Endlich benennen das auch die Innenminister von Bund und Land.

Die rechtsterroristischen Morde und Anschläge von Kassel, Halle und Hanau im letzten Jahr haben der gesamten Gesellschaft schmerzlich vor Augen geführt, wie gefährlich rechtsextreme, antisemitische und rassistische Ideologien sind. Durch das Internet werden diese Ideologien schneller verbreitet und mit Verschwörungsmythen vermengt. Allerdings ist es zu verkürzt, allein die Radikalisierung durch das Internet in den Fokus zu nehmen. Der Mord an Dr. Walter Lübcke, der rassistische Brandanschlag in Solingen und die Verbrechen des NSU gehen auf den klassischen organisierten Rechtsextremismus zurück.

Wir haben wiederholt Vorschläge für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus gemacht. Dazu gehören die Einführung eines Lagebildes zum Thema Rechtsextremismus, eine kritische Überprüfung der Anzahl rechtsextremistischer Gefährder und die Vollstreckung offener Haftbefehle gegen Rechtsextreme. Dies sind einige Maßnahmen, die ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beinhalten sollte. 

Elementarer Bestandteil des Rechtsextremismus ist der Rassismus. Die aktuellen Demonstrationen der Black-Lives-Matter Bewegung zeigen, wie viele Menschen auch in Deutschland von Rassismus betroffen sind. Um diesem wirksam zu begegnen, braucht es endlich konkrete politische Maßnahmen, wie eine Landesantidiskriminierungsstelle und ein Landesantidiskriminierungsgesetz in NRW. Der Rechtsextremismus ist nur zu bekämpfen, wenn wir das Problem des Rassismus angehen.“

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