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Pressemitteilung

Rüße: Statt unkonkreter Gedankenspiele endlich echten Tierschutz umsetzen

Zu den heute von Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser vorgestellten Eckpunkten für eine Nutztierhaltungsstrategie, erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Angesichts der schon seit Jahren andauernden Debatte bleiben die von der Landesregierung nun vorgelegten Eckpunkte für eine Nutztierhaltungsstrategie weit hinter den Erwartungen zurück. Sie enthalten lediglich sehr zarte Ansätze und unkonkrete Gedankenspiele. Die Landesregierung spielt damit bei einem der zentralen Faktoren für mehr Tierwohl  – dem Umbau der Tierhaltung – auf Zeit. 

Wie soll der vorgeschlagene „Stall der Zukunft“ genau aussehen? Welche Platzvorgaben wird es künftig in der Schweinehaltung geben? Wird Stroheinstreu verpflichtend oder den Schweinen Auslauf angeboten? Zu all diesen Fragen werden seit vielen Jahren Vorschläge diskutiert, doch die Landesregierung will sich offenbar keinem anschließen.
Da die Ministerin weder eine Zielperspektive, noch einen Zeitplan für den geplanten Umbau vorlegt und keine Vorschläge zur Finanzierung macht, kann von einer Strategie keine Rede sein. 

Es überrascht außerdem, dass angesichts mehrerer Brände von Schweineställen in Nordrhein-Westfalen - bei denen Tausende Tiere qualvoll sterben mussten – das Thema Brandschutz mit keinem Wort erwähnt wird. Die Ministerin bleibt hier hinter ihren Ankündigungen zurück. Die freiwillige Einführung von Videoüberwachung in Schlachthöfen ist zu wenig. Sie muss flächendeckend und verpflichtend installiert werden. Dass die Ministerin – wie von uns gefordert – einen Tierschutzbeauftragten einsetzen will, ist ein wichtiger Schritt. Wir werden genau darauf achten, ob hier wirklich eine wirkungsvolle Struktur aufgebaut wird.“

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