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Pressemitteilung

Mostofizadeh: Laschet muss Kommunikationsdesaster der Landesregierung beenden

Zur heutigen Debatte um die Räumung des Hambacher Walds in der Sitzung des Bauausschusses, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Mitglied im Bauausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Kommunikation der Landesregierung treibt bizarre Blüten. Erst gestern räumt Innenminister Reul ein, dass Räumung und Rodung selbstverständlich in einem Zusammenhang gestanden hätten. Heute wärmt Ministerin Scharrenbach dann die alte Mär vom Brandschutz als alleinigem Grund für die Räumung wieder auf, die nichts mit der Rodung zu tun habe. Mittlerweile weiß niemand mehr, was die Position der Landesregierung eigentlich ist.

Ministerpräsident Laschet muss in der kommenden Woche im Landtag für Aufklärung sorgen. Sein Innenminister und seine Bauministerin sind offensichtlich nicht in der Lage, Parlament und Öffentlichkeit über die Motive der Landesregierung zu informieren, ohne tagtäglich neue Kommunikationsdesaster zu verursachen. Wir wollen ihm im Plenum dazu eine Gelegenheit geben und haben daher eine Aktuelle Stunde beantragt.“

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