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Pressemitteilung

Mostofizadeh: Landesregierung rechnet sich auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt schön

Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Reine Kosmetik statt fairer Haushaltspolitik: Das Land enthält den Kommunen seit Monaten zugesagte Mittel vor, die sie dringend für die Integration und Unterbringung Geflüchteter benötigen, fährt selber Milliarden-Überschüsse ein, die unter anderem wegen niedriger Integrationsausgaben zustande kommen. Finanzminister Lienenkämper behauptet dreist, dies sei Ergebnis seiner soliden Finanzpolitik. Für die Städte und Gemeinden muss das wie blanker Hohn klingen. Das Land spart auf Kosten der Kommunen und will sich dafür auch noch feiern lassen.

Während Schwarz-Gelb im Vergleich zum Jahr 2016 aufgrund gesunkener Flüchtlingszahlen über zwei Milliarden Euro weniger für Unterbringung und Integration zur Verfügung stellen muss, steigen die Kosten für diese Aufgaben bei den Kommunen nach Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände um mindestens 600 Millionen Euro.

Anstatt dass Minister Lienenkämper die Minderausgaben nutzt, um die Kommunen zu entlasten, rechnet sich die Landesregierung ihren Haushalt schön. Damit fehlen den Städten und Gemeinden Gelder zur Stärkung der Integration vor Ort, aber auch für wichtige Investitionen wie die Sanierung der Schulen oder den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder. Wir fordern die Landesregierung auf, sofort zu handeln und den Kommunen die Mittel vollständig zur Verfügung zu stellen.“

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