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Pressemitteilung

Engstfeld: Justizminister muss im Fall Kleve schnellstmöglich für mehr Transparenz sorgen

Zu den aktuellen Entwicklungen im Fall des unschuldig Inhaftierten und in der Folge zu Tode gekommenen Syrers Amad A. erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNE Fraktion im Landtag NRW:

„Die aktuellen Entwicklungen rund um den unschuldig inhaftierten Syrer Amad A. sind erschütternd, die Suizidtheorie der Landesregierung gerät damit gehörig ins Wanken.

Insbesondere Justizminister Biesenbach gibt wiederholt eine schlechte Figur ab. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum er dem Parlament und der Öffentlichkeit relevante Informationen scheibchenweise und immer erst mit Verzögerung mitteilt. Zudem steht nach Medienberichten zur Betätigung der Gegensprechanlage eine Falschaussage im Raum, die er dringend erklären muss. Unbeantwortet ist darüber hinaus bis heute der Fragenkatalog der GRÜNEN Fraktion vom 12.Oktober.

Insgesamt müssen wir festhalten, dass die ganze Kette – angefangen bei der Verwechslung, über die offensichtlich fehlerhafte medizinische Betreuung und den ungenügenden Rechtsbeistand, bis hin zum Brand selbst – viel zu viel Raum für Spekulationen lässt. Wenn der Justizminister nicht schnellstmöglich die Widersprüche auflöst und die offenen Fragen umfassend beantwortet, werden wir für die notwendige Transparenz in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sorgen.“

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