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Gemeinsame Pressemitteilung

Deutsch-französische Freundschaft vertiefen und mit Leben füllen

Die deutsch-französische Freundschaft ist untrennbar mit der europäischen Integration verknüpft. Der Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019, der auf dem Élysée-Vertrag von 1963 aufbaut, ist erneuter Ausdruck der tiefgreifenden Freundschaft. Mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen geht vom nordrhein-westfälischen Landtag an diesem Mittwoch ein gemeinschaftliches Signal aus, die deutsch-französischen Impulse aufzugreifen, die Freundschaft zwischen den Ländern weiter zu vertiefen und den Aachener Vertrag auch in Nordrhein-Westfalen mit Leben zu füllen.

Von Wirtschaft über Klimaschutz und Sicherheit bis hin zu Bildung und Kultur sehen die Fraktionen insgesamt zehn Schwerpunkte des Aachener Vertrags auch für Nordrhein-Westfalen als prioritäre politische Handlungsfelder. So erklärt der Landtag Nordrhein-Westfalen seine Unterstützung für Städtepartnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und Frankreich, die den direkten Kontakt zwischen der Bevölkerung insgesamt, aber vor allem auch der jungen Menschen, erleichtern und weiterentwickeln sollen. 

„Die deutsch-französische Aussöhnung und Freundschaft ist ein Glücksfall der Geschichte, aber kein Zufall, sondern das Ergebnis harter Arbeit und großem persönlichen Einsatz", betont der CDU-Abgeordnete Hendrik Schmitz. Er sieht einen Schwerpunkt darin, den gemeinsamen Kultur- und Medienraum zu fördern: "Wer wie selbstverständlich über den eigenen Tellerrand blickt, wird in unserer immer komplexer werdenden Welt nicht auf die simplen Lösungen und Versprechen von populistischen Scharfmachern hereinfallen." Schmitz dankte Ministerpräsident Armin Laschet für sein persönliches Engagement: "Zahlreiche Treffen und Gespräche, die Teilnahme an Expertenkommissionen und dem deutsch-französischen Ministerrat sowie Veranstaltungen im Rahmen des Jacques-Offenbach-Jahres 2019 sind Ausdruck, welch hohen Stellenwert die Beziehungen zu Frankreich heute haben." Seit dem 1. Januar 2019 hat Laschet das Amt des Bevollmächtigten für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen inne.

Auch Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, unterstrich die Verantwortung, die „wir in Nordrhein-Westfalen für die Weiterentwicklung der Europäischen Freundschaft haben.“ Die zukünftige Förderung wirtschaftlicher, politischer und kultureller Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich sei für das europäische Integrationsprojekt unerlässlich, so der SPD-Abgeordnete weiter. „Gerade angesichts erstarkender europafeindlicher Strömungen und einer spürbaren Rückkehr zu extrem nationalem Gedankengut wollen wir ein Zeichen für Zusammenhalt, Frieden und Versöhnung setzen.“

Thomas Nückel, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt: „Der Aachener Vertrag ist ein Ausdruck für die enge Partnerschaft der beiden Länder. Die angestrebte Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und das Engagement für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beider Länder sichert Wohlstand für beide Seiten.“ Die Zusammenarbeit bei Digitalisierung, KI, Klimaschutz und Batteriezellenforschung trage zu internationalen Konkurrenzfähigkeit bei. Nückel betont: „Die Verstärkung der gemeinsamen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität garantiert zudem Sicherheit. NRW ist sich seiner Verantwortung für Europa bewusst und wird zum Erfolg des Aachener Vertrages beitragen. Denn wir sehen die Chancen, die eine vertiefte Partnerschaft mit Frankreich für NRW, für Deutschland und für Europa mit sich bringt.“

Als Sitz des Klimasekretariats der Vereinten Nationen und weiterer UN-Organisationen sieht sich NRW der Rolle Europas in der Welt insbesondere in der Zukunftsfrage des Klimaschutzes verpflichtet. „Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, den deutsch-französischen Dialog zu allen damit verbundenen Fragen intensiv voranzubringen. Die konsequente Umsetzung des Klimaabkommens von Paris und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sind dafür zentral", erklärt Johannes Remmel, europapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Deutschland und Frankreich sind hier einmal mehr die Treiber bei der Bewältigung einer Herausforderung, die die EU als Ganzes betrifft. In dieser engen Zusammenarbeit kommt NRW eine Brückenfunktion zu.“ Die Bundesstadt Bonn soll mit dem Sitz der UN-Institutionen für nachhaltige Entwicklung weiter deutlich gestärkt werden.

 

Hintergrund:

Frankreich ist Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa. Mit keinem anderen Land gibt es eine so regelmäßige und intensive Abstimmung auf fachlicher und politischer Ebene. Mit keinem anderen Land besteht ein vergleichbar enges Netz an Partnerschaften: 520 Schul- und 266 Städtepartnerschaften, ein intensiver Jugend- und Kulturaustausch mit unserer Partnerregion Hauts-de-France sind Ausdruck dieser engen Partnerschaft. Mehr als 400.000 Schülerinnern und Schüler in Nordrhein-Westfalen lernen Französisch und an zwölf „AbiBac-Schulen“ kann gleichzeitig die deutsche und die französische Hochschulreife erlangt werden. Zudem gibt es 13 binationale Studiengänge in Nordrhein-Westfalen, die mit einem deutsch-französischen „Doppeldiplom“ abgeschlossen werden.

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