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Pressemitteilung

Beer: Ministerin Gebauer muss Verdacht von FDP-Vetternwirtschaft und Halbwahrheiten ausräumen

Laut einem Zeitungsbericht ist im NRW-Schulministerium bereits seit Oktober 2018 klar, dass beim Projekt der „Mobilen Digitalwerkstatt“ die Schwelle zur Ausschreibungspflicht erreicht wurde. Trotzdem hat Schulministerin Gebauer in der Sitzung des Schulausschusses vom 13. März behauptet, das Auftragsvolumen habe keine Ausschreibungspflicht ausgelöst. Dazu erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Ministerin muss schleunigst für umfassende Aufklärung sorgen. Laut Medienbericht weiß die Ministeriumsspitze bereits seit vergangenem Herbst, dass eine EU-weite Ausschreibungspflicht besteht. Es ist völlig unverständlich, warum Ministerin Gebauer dies gegenüber dem Parlament im Schulausschuss noch rund fünf Monate später verschwiegen hat. Der Verdacht, dass bei der Vergabe einer Parteispenderin möglichst unkompliziert zu einem Auftrag verholfen werden sollte, darf genauso wenig im Raum stehen bleiben wie der Eindruck, die Ministerin habe gegenüber dem Parlament in der Sitzung des Schulausschusses am 13. März mit Halbwahrheiten hantiert. Gebauer muss in der Sitzung des Schulausschusses am kommenden Mittwoch alle Fakten auf den Tisch legen. Das heißt auch, dass sie den Vermerk, der der Presse vorliegt, dem Parlament uneingeschränkt, unverzüglich und mit allen Entwurfsfassungen zugänglich machen muss. Wir wollen wissen, wer im Ministerium zu welchem Zeitpunkt entschieden hat, sich über die rechtliche Einordnung bei der Auftragsvergabe hinwegzusetzen. Deswegen werden wir das Thema mit einer dringlichen Anfrage auf die Tagesordnung setzen.“  

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