Schäffer: Sondersitzung des Innenausschusses dringend erforderlich

Pressemitteilung

Portrait Verena Schäffer Linda Hammer 2022

Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion ist eine Sondersitzung des Innenausschusses zu dem Polizeieinsatz bei der Demonstration am Samstag in Düsseldorf dringend erforderlich. Dazu erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Innenminister Herbert Reul muss die Vorwürfe gegen den Polizeieinsatz bei der Demonstration am Samstag in Düsseldorf dringend aufklären. Auch heute sind noch viele Vorwürfe ungeklärt. So muss die Landesregierung unter anderem zu folgenden Fragen Stellung beziehen: Wie erklärt sich das Vorgehen gegen mindestens einen dpa-Journalisten? Trifft es zu, dass bei einer polizeilichen Umschließung von ca. 300 Personen diese über einen Zeitraum von mehreren Stunden hinweg bei hohen Temperaturen nicht mit ausreichend Wasser versorgt und Toilettengänge sowie eine Versorgung durch Sanitäterinnen und Sanitäter verwehrt worden sind?

Da die nächste reguläre Arbeitssitzung des Innenausschusses erst am 2. September 2021 stattfinden wird und es ein hohes Aufklärungsinteresse des Parlamentes und der Öffentlichkeit an dem Polizeieinsatz gibt, ist eine zeitnahe Information des Innenausschusses durch Innenminister Herbert Reul dringend erforderlich. Als GRÜNE Landtagsfraktion erfüllen wir das erforderliche Quorum zur Beantragung einer Sondersitzung nicht, daher möchte ich die anderen demokratischen Fraktionen bitten, unserem Antrag auf Durchführung einer Sondersitzung des Innenausschusses zuzustimmen. Es muss im Interesse aller demokratischen Fraktionen sein, die Vorwürfe zum Polizeieinsatz transparent aufzuarbeiten.“

 

Der Antrag auf Durchführung einer Sondersitzung des Innenausschusses