Schäffer: Innenminister Reul muss Stellung zum Polizeieinsatz in Düsseldorf beziehen

Pressemitteilung

Portrait Verena Schäffer Linda Hammer 2022

Zur Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Öffentlichkeit und Parlament haben ein großes Interesse daran, dass die Vorfälle auf der Demonstration am vergangenen Samstag in Düsseldorf aufgeklärt werden. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es, dass die regierungstragenden Fraktionen unsere Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses in der kommenden Woche zum Anlass nehmen, ihrerseits eine Sondersitzung für diese Plenarwoche zu beantragen. Da wir GRÜNE nicht das erforderliche Quorum zur Beantragung einer Sondersitzung haben, ist der Ausschussvorsitzende nicht verpflichtet, unserem Antrag zu folgen, sofern nicht die Zustimmung einer anderen Fraktion vorliegt.

Ich erwarte von Innenminister Reul eine Aufklärung der Vorwürfe zum Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz am vergangenen Samstag. Der Innenminister muss unter anderem Stellung zu folgenden Fragen beziehen: Hat das Innenministerium im Vorfeld der Demonstration Gespräche mit dem Polizeipräsidium Düsseldorf geführt und gab es Vorgaben des Ministeriums bezüglich der Einsatzziele? Welche Rolle haben Deeskalation und Kommunikation als Mittel der Einsatztaktik bei der Demonstration gespielt und wenn ja, warum wurden diese nicht eingehalten? Wie erklärt sich das Vorgehen gegen mindestens einen Journalisten? Wie war die rechtliche Begründung der polizeilichen Umschließung von ca. 300 Personen, insbesondere auch mit Blick auf viele minderjährige Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer?

Zudem muss der Innenminister darstellen, wie das weitere Verfahren zum geplanten Versammlungsgesetz aussieht. Nachdem die drei FDP-Mitglieder im Kabinett dem Entwurf bereits zugestimmt haben und auch die FDP-Fraktion zuvor nicht durch Kritik am Gesetzentwurf aufgefallen ist, versuchen sie nun sich zu distanzieren – ein sehr durchschaubares Manöver. Ich bin sehr gespannt, wie das Kabinett von Armin Laschet nun mit dem Gesetzentwurf umgehen wird. Da der gesamte Gesetzentwurf und die Gesetzesbegründung rein repressiv angelegt sind und nicht mehr durch Änderungsanträge zu heilen sind, wäre es nur konsequent, den Gesetzentwurf insgesamt zurückzuziehen.“