„200 Eritreer, Somalier und Sudanesen aus dem tunesischen Flüchtlingslager Choucha landen heute in Deutschland. Sie werden im Rahmen des Resettlement-Programmes des UNHCR dauerhaft in Deutschland aufgenommen. Voraussichtlich 45 Flüchtlinge werden in den kommenden Wochen nach NRW kommen und hier einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten. Wir heißen sie herzlich willkommen und hoffen, dass sie hier die schrecklichen Erfahrungen der vergangenen Monate verarbeiten können. Sie brauchen Menschen, die ihnen die Integration erleichtern und sie unterstützen. In vielen Kommunen in NRW ist die ‚Save-me‘-Kampagne aktiv und kümmert sich um diese Menschen. Bundesweit haben 50 Städte Ja zur Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen gesagt, NRW hat das in einem Landtagsbeschluss bekräftigt.
Die Konferenz der Innenminister hat sich im Dezember 2011 entschlossen, in den nächsten Jahren jährlich 300 Flüchtlingen eine neue Heimat in Deutschland zu geben. An dem Programm des UNHCR sind andere europäische Länder schon lange beteiligt. 300 Flüchtlinge jährlich sind ein Anfang, aber angesichts der vielen Krisenherde in der Welt und der wesentlich höheren Aufnahmequote anderer europäischer Länder viel zu wenig.
Tag für Tag sehen wir die Bilder aus Syrien, nach wie vor führt Assad einen erbarmungslosen Krieg gegen sein eigenes Volk. Immer mehr Menschen versuchen sich jenseits der syrischen Grenze in Sicherheit zu bringen. Europa und auch Deutschland müssen hier Verantwortung übernehmen und deutlich mehr Menschen aus den überfüllten Aufnahmelagern aufnehmen. NRW ist dazu bereit! Seit März werden keine Flüchtlinge aus NRW mehr abgeschoben. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Rückübernahmeabkommen mit Syrien zur Rücknahme bereits hier lebender syrischer Flüchtlinge endlich zu kündigen.“