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Antrag der GRÜNEN im Landtag

Die Klimadiplomatie der EU voranbringen und die diplomatischen Beziehungen Nordrhein-Westfalens klimapolitisch ausrichten

Im Dezember 2019 hat der Europäische Rat die EU-Kommission sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert, „der Klimadiplomatie besondere Aufmerksamkeit zu widmen.“ (Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nach der Tagung vom 12. Dezember 2019: https://www.consilium.europa.eu/media/41779/12-euco-final-conclusions-de.pdf) Im Januar 2020 hat der Europäische Rat diesen Punkt weiter ausformuliert und die Klimadiplomatie zu einer „zentralen Priorität der europäischen Diplomatie“ erklärt. (Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Klimadiplomatie vom 20. Januar 2020 (Dok. 5033/20): https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5033-2020-INIT/de/pdf)

Ziel der diplomatischen Beziehungen der EU soll demnach sein, Drittstaaten zu stärkeren und gemeinsamen Anstrengungen im Klimaschutz zu bewegen. Dazu zählen in erster Linie eine Aktualisierung der national festgelegten Beiträge zur Erreichung der Klimaschutzziele nach dem Abkommen von Paris sowie die Entwicklung geeigneter Strategien zur CO2-Emissionsreduktion. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf den Staaten der G20, die nicht der EU angehören, jedoch maßgeblich für den weltweiten CO2-Ausstoß verantwortlich sind. Umgekehrt wird eine besonders intensive Zusammenarbeit mit den am meisten vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländern und Inselstaaten angestrebt, um diese in ihren Bemühungen zur Anpassung an Klimawandelfolgen zu unterstützen.

Die europäische Klimadiplomatie bietet also gleichermaßen die Chance, den schwächsten Staaten solidarisch unter die Arme zu greifen sowie gemeinsam mit anderen Verursacherländern an der Einhegung der Klimakrise zu arbeiten. Neben dem Hohen Vertreter und der EU-Kommission sind nun auch die Mitgliedsstaaten aufgefordert, bis Juni 2020 einen gemeinsamen strategischen Ansatz für die Klimadiplomatie zu erarbeiten, der konkrete Maßnahmen zur Umsetzung enthält. Dabei wurden nicht nur die nationalen Regierungen aufgerufen zu handeln, auch von lokalen und regionalen Behörden, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft wurden mehr Maßnahmen eingefordert.

Die Klimadiplomatie der EU voranbringen

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, kann die europäische Klimadiplomatie an mehreren Punkten ansetzen. Im Bereich der CO2-Vermeidung muss die EU darauf hinwirken, die Kompatibilität ihres Emissionshandelssystems – ohne Qualitätsabsenkungen – mit den Systemen möglichst vieler anderer Staaten und Wirtschaftsräume zu erreichen, insbesondere mit dem Chinas. Des Weiteren muss die EU den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur innerhalb ihrer Mitgliedsstaaten fördern, sondern auch dort, wo sich regenerative Energie besonders effizient erzeugen lässt. Zu einer überzeugenden, nachhaltigen Klimadiplomatie gehört für die EU daher eine Kooperation auf Augenhöhe mit den Nachbarländern im Osten und insbesondere mit Nordafrika. Denn hier bietet sich das Potenzial, saubere Energie für Europa zu beziehen, bei gleichzeitiger Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Erzeugerländern. Auch für die Erforschung und Weiterentwicklung der Erzeugung und Nutzung von grünem Wasserstoff bietet die engere Zusammenarbeit mit diesen Ländern große Chancen. Entsprechend will Deutschland dies zu einem Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft machen. Darüber hinaus muss sich die EU an einem Wissens- und Techniktransfer zur Klimafolgenanpassung beteiligen und besonders betroffene Länder und Regionen dadurch noch stärker als bislang unterstützen.

NRW kann einen entscheidenden Beitrag zum Erfolg der europäischen Bemühungen in der Klimadiplomatie leisten. Als bevölkerungsreiche Wirtschaftsregion im Herzen Europas kann NRW seinen Einfluss insbesondere über wirtschaftliche Kooperationen geltend machen, beispielsweise auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig stehen der Landesregierung zahlreiche politische Wege offen, sich für die klimapolitischen Interessen des Landes einzusetzen. So kann das Land über den Bundesrat und die Europaministerkonferenz entscheidenden Einfluss auf die Vorbereitungen wichtiger Gipfeltreffen ausüben, die die EU in diesem Jahr plant, unter anderem mit China, Japan, der Afrikanischen Union und Indien. Ebenso kann es auf diesem Wege an der Entwicklung des strategischen Ansatzes in der Klimadiplomatie auf EU-Ebene mitwirken.

Gleichzeitig soll eine nordrhein-westfälische Klima- und Energiediplomatie zum festen Be- standteil der Beziehungen zu den Benelux-Staaten werden. Weiterhin unterhält NRW enge diplomatische Beziehungen zu zahlreichen Partnerregionen weltweit, beispielsweise in den USA, China und Afrika. Dieses Potenzial muss die Landesregierung nutzen, indem sie die energie- und klimapolitischen Interessen unseres Landes wirksam in alle ihre diplomatischen Beziehungen einfließen lässt.

I.       Der Landtag beschließt:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1.    die klimadiplomatischen Bestrebungen der EU zu unterstützen, indem sie im Rahmen der Europaministerkonferenz und des Bundesrates bei der Vorbereitung wichtiger diplomatischer Ereignisse, wie beispielsweise dem EU-China-Gipfel 2020 in Leipzig, eine Schwerpunktsetzung im Bereich der Klimapolitik einfordert.

2.    aktiv an der Entwicklung eines strategischen Ansatzes für die Klimadiplomatie auf europäischer Ebene mitzuwirken und auf die Festschreibung wirksamer Instrumente und Maßnahmen hinzuarbeiten.

3.    die Energie- und Klimadiplomatie zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer eigenen diplomatischen Beziehungen zu verstetigen, insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Beneluxstaaten und den Partnerregionen NRWs innerhalb und außerhalb Europas.

4.    den Landtag regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich, über den Zustand und die Wirksamkeit ihrer klimadiplomatischen Bemühungen zu unterrichten.

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