Völkische Gruppen sind insbesondere in ländlichen Regionen in NRW seit vielen Jahren aktiv. Der Antwort auf die Große Anfrage 22 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 17/11081) zufolge sind ehemalige Mitglieder der in den Jahren 2008 und 2009 verbotenen Vereine „Collegium Humanum“ und „Heimattreue Deutsche Jugend“ weiterhin in der rechtsextremen Szene in NRW aktiv. Über die „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensmäßiger Lebensgestaltung e.V.“ steht in der Antwort auf unsere Große Anfrage, dass Kontakte des Vereins zur rechtsextremen Szene in NRW nicht ausgeschlossen werden können. Im Jahr 2021 gab es Hinweise auf Aktivitäten der „Anastasia Bewegung“ in NRW, die versucht haben soll, eine Immobilie zu erwerben. In der Sitzung des Innenausschusses vom 8. Dezember 2021 teilte das Innenministerium mit, dass es Kenntnis über Aktivitäten der „Anastasia Bewegung“ hat, diese jedoch kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sei. (Vorlage 17/6112)
Anfang September 2021 fanden Durchsuchungen bei neun Rechtsextremen statt, denen die Bildung einer bewaffneten Gruppe vorgeworfen wurde. Ein Beschuldigter lebte in Nordrhein-Westfalen (Vorlage 17/5740). Ein führendes Mitglied dieser Gruppe soll nach Einschätzung von Expertinnen und Experten zur völkischen Szene gehören.1
Medienberichten zufolge will die Reichsbürger Gruppierung „Königreich Deutschland“ in Sachsen Immobilen kaufen, um dort „Gemeinwohldörfer“ zu errichten.2 In der völkischen Szene ist der Erwerb von Immobilen zur Gründung von abgeschotteten Gemeinschaften, in denen die völkische, antisemitische und rassistische Ideologie ungestört gelebt und gelehrt werden kann, eine wesentliche Strategie.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu den Aktivitäten völkischer Gruppen in NRW vor?
- Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Vernetzung der völkischen Szene mit der (übrigen) rechtsextremen Szene vor?
- Welche Immobilien in NRW befinden sich im Besitz von Personen aus der völkischen Szene?
- Welche Veranstaltungen der völkischen Szene haben in den letzten zehn Jahren in NRW stattgefunden? (Bitte Datum, Ort, Thema/Art der Veranstaltung und Teilnehmendenzahl angeben.)
- Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu völkischen Wehrsportgruppen bzw. Wehrsportveranstaltungen in NRW vor?
1 https://www.endstation-rechts.de/news/voelkischer-siedler-kopf-einer-mutmasslichen-wehrsportgruppe