In einer Pressekonferenz hat die SPD NRW heute Bundesminister Lauterbach einen Stopp der Krankenhausreform für Nordrhein-Westfalen fordern lassen. Sie stellt damit den vereinbarten Weg der Verständigung zwischen Bund und Ländern…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Bostancıeri/Troles: Paritätische Besetzung von landeseigenen Vorständen und Gremien
Für Schwarz-Grün ist Gleichberechtigung ein wichtiges Anliegen. Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN bringen am morgigen Internationalen Frauentag den Antrag „Gleichberechtigung im Erwerbsleben: Diskriminierungen wirksam entgegenwirken und Frauen intersektional unterstützen“…
Kommunalinfo: Zustandsbericht Straßenbrücken in Verantwortung von Straßen.NRW
Wie der Presse zu entnehmen ist, hat unser GRÜNER Verkehrsminister Oliver Krischer einen umfangreichen Zustandsbericht zu den Brückenbauwerken an Straßen veröffentlicht, die in der Verantwortung des Landes bei Straßen.NRW liegen….
Michael Röls: Newsletter der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Das Jahr 2023 ist mit spannenden Anhörungen im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie gestartet, unter anderem zu unserem Gesetzentwurf im Bereich Windenergie. Näheres dazu, was in den letzten…
Fachkräfteoffensive für den Bereich Schule
I. Ausgangslage Deutschland steht vor einem breiten und umfassenden Fachkräftemangel, der viele Bereiche betrifft. Auch an den Schulbereich werden Forderungen erhoben, dass er einen Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels leistet….
Wohnen als soziale Daseinsvorsorge – sicher und bezahlbar für alle
I. Ausgangslage Wir verstehen Wohnen als soziale Daseinsvorsoge, es soll sicher und bezahlbar für alle sein. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungszentren und Universitätsstädten…
Ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine – Nordrhein-Westfalens Solidarität ist ungebrochen
I. Ausgangslage In Europa tobt ein brutaler Krieg. Seit dem 24. Februar 2022 erleben Ukrainerinnen und Ukrainer täglich brutale und menschenverachtende militärische Angriffe auf ihre Heimat. Nicht vergessen dürfen wir…
Erinnern für die Gegenwart – Gedenkstätte „Stalag“ 326 zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung weiterentwickeln
I. Ausgangslage Über drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene wurden Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft . Menschen aus den 15 damaligen Sowjetrepubliken, die beispielsweise auf dem Gebiet der heutigen Ukraine, in Estland, in…
Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten verbessern, dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenwirken – qualifizierten Geduldeten eine dauerhafte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis ermöglichen
I. Ausgangslage Unabhängig von der aktuellen Krise bleibt der Engpass an Arbeits- und Fachkräften eine der größten strukturellen Herausforderungen der Wirtschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen. Dieser hat vielfältige und breit…
Gleichberechtigung im Erwerbsleben: Diskriminierungen wirksam entgegenwirken und Frauen intersektional unterstützen
I. Ausgangslage Gleichberechtigung ist integraler Bestandteil unserer Demokratie. Sie ist in unserem Grundgesetz verankert. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass zwischen dem Fortschritt in der Gleichberechtigung und dem Fortschritt in demokratischen Strukturen…