Kräfte bündeln, Zusammenarbeit weiter optimieren: NRW bekommt ein Landesfinanzkriminalamt (LFK). An diesem Mittwoch hat der Landtag unseren gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von CDU und SPD „Die Finanzverwaltung im Kampf…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
„Häuser der Ewigkeit“ pflegen – verwaiste jüdische Friedhöfe erhalten
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute den Antrag „Geschichte für die Zukunft erhalten – Verantwortung für die Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe in Nordrhein-Westfalen weiterhin nachkommen“ der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und…
Zum Antrag auf einen „PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau“
Änderungsantrag zu dem Antrag „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Desaster um die Talbrücke Rahmede, den Brückeninfrastruk-turstau in Nordrhein-Westfalen und…
Kommunalinfo: Reform des kommunalen Beitragsrechts
Der Landtag NRW hat in der gestrigen Plenarsitzung das „Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 18/1919) beschlossen. In…
Klocke/Ritter: NRW baut auf Klimaneutralität – Maßnahmen zur CO2-Reduktionen in der Bauwirtschaft
Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen alle Sektoren einen Beitrag leisten. Rund acht Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen fallen bei der Produktion von Zement an. In Deutschland wurden 2019 rund 34…
Hemmnisse in der Biogaserzeugung dauerhaft abschaffen
Entschließungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion „Biogas und Biomethan als Beitrag zur Energieunabhängigkeit ausbauen und fördern“ (Drucksache 18/1359) I. Ausgangslage Um in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine die Energieversorgungssicherheit…
Kommunalinfo: Unser Grünes Engagement im Petitionsausschuss
Liebe Freundinnen und Freunde, jede*r von uns hat immer mal wieder mit Behörden oder Ämtern zu tun. Manchmal fühlen wir uns durch deren Entscheidungen ungerecht behandelt oder benachteiligt. Für solche…
Höller/Katzidis: NRW zieht Konsequenzen aus dem Tod von Mouhamed D.
Höller/Katzidis: NRW zieht Konsequenzen aus dem Tod von Mouhamed D. Innenminister Herbert Reul hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses bekannt gegeben, dass unter anderem die Fortbildung für die Polizei…
Krankenhausplanung ist Ländersache – Nordrhein-Westfalens fortschrittliche Krankenhausplanung erfolgreich fortsetzen und sicherstellen, dass Landes- und Bundesreform ineinandergreifen
I. Ausgangslage In einem dreijährigen Prozess, der von großem gegenseitigen Vertrauen geprägt war, hat Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den wesentlichen Akteuren des Gesundheitswesens, der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), den Ärztekammern, den Krankenkassen…
Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken
Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag I. Ausgangslage Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN bekennt sich zu einer bürgerfreundlichen und leistungsfähigen Finanzverwaltung. Sie verfolgt…