In § 52 Abs. 2 Landeswassergesetz (LWG) NRW ist geregelt, dass eine Stadt bzw. Gemeinde,…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
I. Ausgangslage Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation…
Eine NRW-Botschaft in Israel – welche Planungen hat die NRW-Landesregierung wirklich?
Wie eine Landtagsgruppe mit Landtagspräsident André Kuper besuchte auch Ministerpräsident Armin Laschet in der letzten…
Studienerfolg einer vielfältigen Studierendenschaft sichern
I. Ausgangslage: Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt. Hier leben Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensentwürfen…
Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten! Wehrhafte Demokratie mit Leben füllen.
Der Landtag beschließt: I. Nach dem Tötungsdelikt am Chemnitzer Bürger D.H. ist es zu massiven…
Ökologische Chancen digitaler Startups nutzen – Förderung und Beratung weiterentwickeln
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine vitale Startup-Szene, deren Akteurinnen und Akteure über ein außergewöhnliches Gespür…
Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen – Unverzüglich handeln!
I. Ausgangslage Die Stimmen für eine verbindliche und von der Automobilindustrie finanzierte Hardware- Nachrüstung von…
Für eine nachhaltige und zielorientierte Agrarpolitik in Europa und Nordrhein-Westfalen
I. Vorschläge zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2021 Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen…
In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
I. Ausgangslage Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation…
30 Jahre Geiselnahme von Gladbeck – Opfern und Angehörigen gedenken und sich der Verantwortung stellen
I. Ausgangslage Im August 1988 erschütterte ein Verbrechen Deutschland, das sich als „Gladbecker Geiseldrama“ tief…