Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben über die planmäßig bevorstehende Anpassung der Abgeordnetenbezüge beraten und schlagen angesichts der Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie ein Aussetzen der jährlichen Anpassung vor. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer Matthias Kerkhoff, Sarah Philipp, Henning Höne und Verena Schäffer teilen dazu mit:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Wie üblich sind Leistungserbringungen durch Dritte vor der Gutachtenvergabe sowie deutliche Überschreitungen der Auftragssumme?
Bei der Vergabe der Gutachten zur Räumung des Hambacher Waldes durch Bau- und Innenministerium im…
Ungereimtheiten und Verzögerungen beim Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke
Am 18. April 2020 meldete der Kölner Stadtanzeiger, dass es zu großen Verzögerungen bei der…
5G-Innovationswettbewerb: Inwieweit unterstützt die Landesregierung regionale Bewerbungen aus NRW?
Stellvertretend für die Region Südwestfalen hatte der Hochsauerlandkreis mit breiter Unterstützung aus Wirtschaft, Handwerk und…
Beer/Banaszak: NRW-Sonderweg bei Schulöffnungen ist unverantwortlich – Zehntausende Schüler ab Donnerstag zum Unterricht verpflichtet
Zu den von der Landesregierung über das Wochenende konkretisierten Schulöffnungen erklären Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, und Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:
Schulleben in Corona-Zeiten
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, kaum ein Thema wird augenblicklich so…
Paul: Einheitliche Infektionsschutz-Standards und Unterstützung für Kitas – Notbetreuung auch für Kinder aus besonders belasteten Familiensituationen
Zur Situation von Familien mit kleinen Kindern, der Kindertagesstätten und Tagespflegepersonen erklärt Josefine Paul, Sprecherin für Kinder und Familie sowie stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Düker/Beer: Abschlüsse aufgrund von Vorleistungen ermöglichen – Abwälzen der Risikoabwägung auf Schüler ist verantwortungslos
Zu der Ankündigung der Landesregierung, die Schulen in der nächsten Woche zu öffnen, erklären Monika Düker, Vorsitzende, und Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Klocke/Banaszak: Fortsetzung der Kontaktsperre und vorsichtige Lockerung sinnvoll – Unterricht ohne Infektionsschutzkonzept schon ab Montag fahrlässig
Zu den Ergebnissen der Beratungen der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin erklären Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN im Landtag, und Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:
Das „Pandemie-Gesetz“ und weitere Maßnahmen
Liebe Freundinnen und Freunde, heute ist der Landtag zur dritten Lesung und abschließenden Beschlussfassung über…