Der Gesetzentwurf als PDF A. Problem und Regelungsbedarf Das Rad stellt innerhalb der zur Verfügung…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Grünes Radverkehrsgesetz – das Wichtigste in Kürze
Die wichtigsten Punkte unseres Grünen Gesetzesentwurfs: GRÜNE nehmen die Ziele der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ ernst…
Änderungsantrag zu dem „Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz)“
Die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, den Gesetzentwurf…
Einführung eines landesweiten Abwasser-Monitorings als Frühwarnsystem gegen ein erneutes Ausbrechen der Pandemie
I. Ausgangslage Die Pandemische Lage in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen hat sich momentan beruhigt. Die…
Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken – Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle für NRW einrichten
I. Ausgangslage – Defizite bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität Umweltkriminalität gilt in absoluten Zahlen hinter…
Innenstädte – neue Räume für die Zukunft
I. Ausgangslage Unsere Innenstädte sind seit Jahren in der Krise: Filialisierung, Rückgang inhabergeführter Geschäfte, steigende…
Lehren aus der Pandemie ziehen – für einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei der Unterbringung, Versorgung und Teilhabe von Geflüchteten
Die Pandemie hat die Problemlagen, mit denen Geflüchtete bei ihrer Ankunft in NRW konfrontiert sind,…
Antrag zur Änderung der Pandemischen Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz-und Befugnisgesetz
I. Ausgangslage Die Pandemische Lage in Deutschland und Nordrhein-Westfalen entwickelt sich zum Glück seit einigen…
Das Landesverwaltungsnetz weiterentwickeln, um der steigenden Bedeutung digitaler Verwaltungsprozesse gerecht zu bleiben
I. Ausgangslage: Jedes Bundesland in Deutschland verfügt über ein Verwaltungsnetz. In Nordrhein-Westfalen (und Baden-Württemberg) wird…
Kinder in Frauenhäusern stärken – Blinde Flecken der Landesregierung beseitigen
I. Ausgangslage Jährlich werden in Deutschland mehr als 140.0001 Delikte häuslicher Gewalt aufgenommen. Im Jahr…