I. Bundesverfassungsgericht stellt klar: Klimaschutz sichert Freiheit Das Bundesverfassungsgericht entschied Ende April, dass eine zu…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Warum hat Ministerpräsident Laschet den Expertenrat jetzt aufgelöst?
In seiner Pressekonferenz am 23.06.2021 erklärte Ministerpräsident Armin Laschet, dass der interdisziplinäre Expertenrat Corona zum…
Demonstration gegen das Versammlungsgesetz – Landesregierung muss Vorwürfe aufklären
Am gestrigen Samstag, den 26. Juni 2021 fand in Düsseldorf eine Versammlung gegen das von…
Beer: Landes- und Bundesprogramm für mobile Luftfilter öffnen
Zur heutigen Pressekonferenz der Elterninitiative zum pandemiesicheren Unterricht erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN…
Schäffer: Landesregierung muss den Einsatz lückenlos aufklären – Aktuelle Stunde beantragt
Zur der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am gestrigen Samstag in Düsseldorf und dem dortigen…
Beer: Ferien nicht wieder ungenutzt verstreichen lassen – Schulen durch mobile Luftfilter sicherer machen
Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Gebauer erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag…
Gesetz zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Der Gesetzentwurf als PDF A. Problem und Regelungsbedarf Das Rad stellt innerhalb der zur Verfügung…
Grünes Radverkehrsgesetz – das Wichtigste in Kürze
Die wichtigsten Punkte unseres Grünen Gesetzesentwurfs: GRÜNE nehmen die Ziele der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ ernst…
Änderungsantrag zu dem „Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz)“
Die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, den Gesetzentwurf…
Einführung eines landesweiten Abwasser-Monitorings als Frühwarnsystem gegen ein erneutes Ausbrechen der Pandemie
I. Ausgangslage Die Pandemische Lage in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen hat sich momentan beruhigt. Die…