Datenschutz ist eines der wesentlichen vom Grundgesetz geschützten und geregelten Rechte in einer demokratischen Gesellschaft. Denn es geht dabei nicht nur um den Schutz von Daten, sondern vielmehr um den…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts in Schulen – Wie sichert die Landesregierung die digitale Chancengleichheit bei Schülerinnen und Schülern?
Am 19.05.2021 gaben Ministerpräsident Laschet und Schulministerin Gebauer bekannt, dass ab 31. Mai wieder voller Präsenzunterricht stattfinden solle, wenn die 7-Tage-Inzidenz in der jeweiligen Kommune stabil unter 100 liegt (https://www1.wdr.de/nachrichten/praesenzunterricht-in-nrw-noch-vor-den-sommerferien-100.html)….
Gewässerschutz beim Flughafen Düsseldorf
Die Gutachten im Rahmen der Planfeststellungsverfahrens zur Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf haben gezeigt, dass erhebliche Vorschäden im Grundwasser, aber auch im nahen Kittelbach bestehen. Das Grundwasser ist zum Teil erheblich…
Ultrafeinstaubbelastung durch den Flughafen Düsseldorf
Für die Gesundheit von Menschen ist Ultrafeinstaub sehr schädlich, da die kleinen Partikel über die Atemluft in Lunge und Blutkreislauf eindringen. Dies kann Funktionsstörungen der Lunge und Herz-Kreislaufprobleme auslösen. Mehrere…
Schützt die neue Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen die Bevölkerung vor PCB-Belastungen in NRW?
PCB sind chlorhaltige chemische Stoffe, die sich schädigend auf das Nerven- und Immunsystem sowie auf Leber und Schilddrüse auswirken können und wurden von der Internationalen Agentur für Krebsforschung als krebserregend…
Brems: Die Atomkraft bleibt eine große Bürde für NRW
Zur Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage „Die Atomwirtschaft in NRW: Bedeutung und Aktivitäten“ erklärt Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Anti-Atompolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Vom nahenden…
Wie ist der Arbeitsschutz zur Umsetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes in der Fleischindustrie in NRW aufgestellt?
Mit dem Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (ArbSchKontrG) am 1. Januar 2021 erhoffen sich Politik und Gesellschaft, dass es zu einer Verbesserung der Arbeits-bedingungen in Branchen kommt, in denen Werkverträge und Leiharbeit…
Wie erfolgt die Umsetzung des neuen Arbeitsschutzkontrollgesetzes in der Fleischindustrie hinsichtlich der Betriebs- und Wohnraumkontrollen?
Seit dem 1. Januar 2021 ist das Arbeitsschutzkontrollgesetz in Kraft. Die Pandemiefälle in der Fleischindustrie haben einmal mehr auf die Missstände in der Branche aufmerksam gemacht. Nun ist der Einsatz…
Wie plant die Landesregierung das im Arbeitsschutzkontrollgesetz vorgeschriebene Niveau an Betriebskontrollen in der Fleischindustrie zu erreichen?
Das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Arbeitsschutzkontrollgesetz dient der Verbesserung des Arbeitsschutzes. Einen besonderen Schwerpunkt bilden dabei die Bestimmungen zu Werkvertrags- und Leiharbeit in der Fleischindustrie. Die Überwachung…
Welche personellen und strukturellen Veränderungen erwartet die Landesregierung in der Fleischindustrie durch die Einführung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes?
Die Bedingungen, unter denen Arbeitnehmerinnen und -nehmer in der Fleischindustrie arbeiten müssen, haben sich durch kontinuierliche betriebliche Optimierung und Kostenreduktion konsequent zugespitzt. Das Ausmaß des Problems ist 2020 vielen Menschen…