Ministerin Verena Schäffer hat in einer Sondersitzung des Integrationsausschusses am heutigen Mittwoch zum Thema Liste Coesfeld und Liste Unna berichtet.
Dazu erklären Benjamin Rauer, Sprecher für Flucht der Grünen-Fraktion, und Peter Blumenrath, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
Benjamin Rauer: „Ministerin Verena Schäffer hat heute ausführlich offengelegt, welche Erkenntnisse vorliegen und leistet damit ihren Beitrag zu einer umfassenden Aufklärung. Die heute vorgelegten Zahlen sind ernst zu nehmen und müssen jetzt ausgewertet werden. Die Bewertung der Aufenthaltsrechte liegt in der Verantwortung der kommunalen Ausländerbehörden. Diese müssen sich an Recht und Gesetz halten und in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Ausreisepflicht durchzusetzen ist oder Bleiberechte beziehungsweise Abschiebehindernisse bestehen. Jetzt geht es darum, aus den vorliegenden Erkenntnissen die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Was zu einer umfassenden Aufklärung weiterhin dringend benötigt wird, ist der abschließende Bericht der Stadt Köln.“
Peter Blumenrath: „Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kommunen mit der Coesfelder und der Unnaer Liste dabei, ausreisepflichtige Personen besser zu identifizieren und Verfahren zu beschleunigen. Klar ist aber auch: Der Bund muss die gesetzlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass Menschen, die unseren Sicherheitsbehörden auffallen und keine Bleibeperspektive haben, unser Land zeitnah wieder verlassen müssen. Jetzt müssen wir genau hinschauen, wie die kommunalen Ausländerbehörden diese Aufgabe in der Praxis wahrnehmen. Viele Behörden leisten hier bereits gute Arbeit – gleichzeitig müssen wir weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen prüfen, um in Zukunft effizientere Verfahren zu gewährleisten. Personen mit anhängenden Strafverfahren dürfen nicht Teil eines Bleiberechtsprojektes sein.“
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