| Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Ministerpräsident Hendrik Wüst haben an diesem Dienstag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen als Zeugen ausgesagt. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im PUA V, Laura Postma (Grüne) und Fabian Schrumpf (CDU): „Diese Landesregierung hat von Anfang an zugesagt: Der Anschlag von Solingen wird lückenlos aufgeklärt – und vor allem müssen aus Worten Taten folgen, denn es kommt aufs Handeln an. Dieses Versprechen gilt auch heute. Die Vernehmung heute hat gezeigt, dass Hendrik Wüst und Mona Neubaur genau das getan haben, was ihren Rollen in der furchtbaren Ausnahmesituation nach dem Anschlag entsprach: Sie haben Informationen eingeholt, die Öffentlichkeit informiert, sie haben ihre Anteilnahme ausgedrückt, sie waren in Solingen vor Ort, um unter anderem den Ersthelfern zuzuhören und zu danken, und sie haben politisch reagiert. Mit dem größten Maßnahmenpaket der Landesgeschichte hat die Landesregierung konkrete Konsequenzen in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention gezogen. Die Menschen erwarten zu Recht keine parteipolitische Bühne, wie sie seitens der SPD auch heute wieder gesucht wurde, sondern Aufklärung. Wer nur Empörung inszeniert, bleibt die Aufarbeitung schuldig. Das ist den Opfern des Terroranschlags und den Angehörigen gegenüber unwürdig. Der Ministerpräsident und seine Stellvertreterin haben sich über viele Stunden allen Fragen des Ausschusses gestellt. Hendrik Wüst und Mona Neubaur haben heute deutlich gemacht: Die Informationswege nach dem Anschlag waren zügig und zuverlässig, die Zusammenarbeit war und ist vertrauensvoll und von einem hohen Maß an Verantwortung getragen.“ |
SPD inszeniert Empörung – das ist den Opfern gegenüber unwürdig
Wir stärken die flexible Nutzu…
