Nordrhein-Westfalen soll Industrieland bleiben – und gleichzeitig zeigen, dass moderne Industrie immer sauberer werden kann. Dafür brauchen Unternehmen Planungssicherheit und den Abbau unnötiger Bürokratie. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von CDU und Grünen am heutigen Donnerstag in den Landtag eingebracht und beschlossen. Dazu erklären Dr. Christian Untrieser, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Dr. Volkhard Wille, Sprecher für Natur- und Umweltschutz der Grünen Landtagsfraktion:
Dr. Volkhard Wille: „Ob Luftverunreinigungen, Lärm, störende Gerüche oder Wärme: Große Industrieanlagen können diverse Auswirkungen auf ihre nähere Umgebung haben. Die Industrieemissionsrichtlinie (IED) bildet das Kernelement des industriellen Umweltschutzes in der EU und zielt darauf ab, Umweltverschmutzungen und Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Industrieanlagen und große Tierhaltungsanlagen zu vermindern. Die vorliegende Novelle soll einen einheitlichen Genehmigungsrahmen für Industrieanlagen in der EU schaffen sowie Klimaschutzmaßnahmen, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft in der Industrie gezielt vorantreiben. Dabei ist es uns wichtig, dass dies in den Unternehmen auch praktikabel zur Anwendung gebracht werden kann und keinen übermäßigen bürokratischen Aufwand auslöst. Nur so kann es gelingen, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten. Wir setzen uns daher für eine praxisgerechte Umsetzung der IED bei gleichzeitig hohen Umweltstandards zum Wohle von Mensch und Natur ein.“Dr. Christian Untrieser: „Industrie muss sauberer werden. Emissionen in Luft, Wasser und Boden müssen weiter sinken. Dieses Ziel erreichen wir aber nicht mit immer neuen Berichtspflichten, unklaren Vorgaben und zusätzlicher Bürokratie, sondern mit klaren Regeln, schnellen Genehmigungen und verlässlichen Rahmenbedingungen. Allein in NRW sind mehr als 3300 Anlagen von der Industrieemissionsrichtlinie betroffen. Umso wichtiger ist es, dass die Richtlinie im weiteren EU-Gesetzgebungsverfahren deutlich verschlankt und vereinfacht wird. Hohe Umweltstandards und eine starke Industrie schließen sich nicht aus. So bleibt unsere Industrie wettbewerbsfähig, produziert sauberer und schafft auch morgen Wohlstand und Perspektiven für die Menschen in NRW.“
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