Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßen den von der Landesregierung beschlossenen Aktionsplan gegen Desinformation. Ziel ist es, manipulative Informationskampagnen frühzeitig zu erkennen und ihre Auswirkungen auf die demokratische Gesellschaft einzudämmen. Der Aktionsplan steht im Zusammenhang mit dem umfassenden Maßnahmenpaket, das die Landesregierung nach dem terroristischen Anschlag von Solingen im August 2024 beschlossen hat. Er setzt auf eine Kombination aus Medienkompetenzförderung, regulatorischen Maßnahmen und konsequenter Rechtsdurchsetzung. Dazu die medienpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN, Andrea Stullich und Anja von Marenholtz:
Anja von Marenholtz: „Desinformation hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Mit dem Aktionsplan gegen Desinformation gehen wir entschlossen gegen digitale Manipulation vor und schützen den demokratischen Diskurs. Durch innovative Ansätze wie den #DigitalCheckNRW zur Förderung von Medienkompetenz und den Einsatz von KI-gestützten Tools zur Erkennung rechtswidriger Inhalte machen wir klar: Wir bekämpfen Radikalisierung im Netz und dämmen Desinformation ein. Wir setzen auf Aufklärung, Prävention und konsequente Rechtsdurchsetzung – für eine offene und wehrhafte Demokratie.“
Andrea Stullich (CDU): „Mit der digitalen Transformation verändern sich auch die Mechanismen der Meinungsbildung. Wir begrüßen den Dreiklang aus Aufklärung, Regulierung und konsequenter Rechtsdurchsetzung. Die Maßnahmen des Aktionsplans sind ein wichtiger Schritt, um digitale Manipulation einzudämmen und demokratische Prozesse zu schützen. Unser Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger Desinformation erkennen und sich aktiv dagegen wappnen können, zum Beispiel mit Hilfe der Programme #DigitalCheckNRW und NewscheckNRW. Neben der Stärkung der Medienkompetenz rückt der Aktionsplan gezielt technische Manipulationen in den Fokus. NRW setzt sich auf europäischer Ebene für ein Verbot des massenhaften Einsatzes von Bots und Fake-Accounts zur Manipulation des öffentlichen Diskurses ein. Mit dem Aktionsplan setzt Nordrhein-Westfalen auf eine langfristige Strategie gegen Desinformation. Denn nur wenn Politik, Gesellschaft und Medien gemeinsam handeln, kann verhindert werden, dass gezielte Falschinformationen unser demokratisches Miteinander untergraben.“