KI made in NRW – Die Infrastruktur für die Anwendungen von KI ausbauen

I. Ausgangslage

Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hat sich zum Ziel gesetzt, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um den aktuellen Herausforderungen im Bereich des Klimaschutzes und der Strukturpolitik zu begegnen, Wachstumskräfte freizusetzen und innovative Technolo­gien und Prozesse voranzubringen. Zudem sollen Verwaltungsverfahren vereinfacht und be­schleunigt werden. Hierzu gehört insbesondere die verstärkte Integration von Künstlicher In­telligenz (KI) in unser alltägliches Leben. Um jedoch diese digitale Transformation sowohl in der Verwaltung als auch in der Wirtschaft voranzutreiben, müssen die erforderlichen infrastruk­turellen Voraussetzungen sowie die notwendigen Rechenleistungen gegeben sein.

Die kürzlich angekündigte milliardenschwere Investition von Microsoft im Rheinischen Revier verdeutlicht, dass der Standort Nordrhein-Westfalen, speziell das Rheinische Revier, äußerst attraktiv für Investitionen im Bereich der digitalen Transformation ist. Durch den Aufbau von sogenannten Hyperscalern wird die Verfügbarkeit hochmoderner Cloud-Services in der ge­samten Bundesrepublik erheblich gesteigert. Mit der jetzt entstehenden Infrastruktur bietet sich die große Chance, das Rheinischen Revier zu einer der zentralen Zukunftsregionen für Digital-und Quantentechnologie zu entwickeln. Die Voraussetzungen für die Etablierung sind ideal: Die Kreuzung wichtiger überregionaler Datentrassen, die hohe Stromversorgungssicherheit, eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur sowie die Notwendigkeit, die Region durch den Braunkohleausstieg neu zu definieren, schaffen die perfekte Grundlage für diesen Wandel. Nicht nur für das vom Strukturwandel herausgeforderte Rheinische Revier ist dies eine große Chance, sondern für ganz Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa.

Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Region nach der angekündigten In­vestition von Microsoft weitergehend unterstützt wird und dass das Land Nordrhein-Westfalen den Aufbau einer förderlichen Umfeldkultur vorantreibt. Dies würde es ermöglichen, dass sich neben Microsoft auch andere Unternehmen ansiedeln, um ihre Dateninfrastruktur bereitzustel­len. Weitere Ansiedlungen würden das technologische Netzwerk der Region stärken, die Zu­sammenarbeit mit den lokal ansässigen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrich­tungen intensivieren, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen sowie die wirtschaftliche Diversifizie­rung fördern.

KI-Infrastrukturen haben strukturelle Effekte auf die Region und eine hohe Bedeutung für die regionale Wirtschaftsentwicklung. Es bietet sich die Chance, dass Digitalparks in räumlicher Nähe zu Hyperscalern entstehen. Im Fokus der Digitalparks stehen neue, innovative und nachhaltige Wertschöpfungsansätze, die zu zukunftsorientierten Arbeits- und Ausbildungsplätzen führen werden. Zukunftstechnologie wird in Wertschöpfung überführt.

Angesichts der zahlreichen wirtschaftlichen, ökologischen und technologischen Herausforde­rungen ist es unerlässlich, dass die digitale Transformation weiter vorangetrieben wird und sich Nordrhein-Westfalen zur deutschen Zukunftsregion für Digitalisierung und KI mit europä­ischer Strahlkraft entwickelt und bereits jetzt weitere zukunftsweisende Schritte einleitet.

II. Beschlussfassung
Der Landtag stellt fest:

• KI hat ein großes Potenzial für die deutsche Wirtschaft und den öffentlichen Sektor, das es zu heben gilt.
• Durch KI lassen sich große Datenmengen analysieren, strukturierte Informationen ge­winnen, mehr Qualität und Effizienz sicherstellen sowie völlig neue Produkte entwickeln.
• Für das umfassende Entwickeln, Anwenden und Anbieten von KI-Lösungen ist entspre­chende Infrastruktur unabdingbar.
• Wir müssen KI gezielt in den wirtschaftlichen Kernbereichen und Zukunftsfeldern fördern und dort ein Umfeld schaffen, das Innovationen begünstigt. Dazu braucht es Ansätze des Open Innovation, gesellschaftsorientierte Reallabore und eine integrative Fachkräf­tepolitik.
• Der zunehmende Einsatz von KI erhöht die Anforderungen an die Rechenzentren der Anbieter.
• Um in Einklang mit den Klima- und Nachhaltigkeitszielen des Landes Nordrhein-Westfa­len zu bleiben, ist neben einer nachhaltigen Bereitstellung von Erneuerbaren Energien und Infrastruktur, unter anderem eine flächensparsame Bauweise, die Verwendung um­weltfreundlich produzierter Komponenten und die effiziente Nutzung wertvoller Ressour­cen wie Wasser und generierter Abwärme unabdingbar.
• Um einen souveränen Umgang mit der Technologie zu gewährleisten, sind Investitionen in Bildung, Forschung, Universitäten Weiterbildung und interdisziplinäre Vernetzung un­erlässlich. Damit soll eine umfassende Verankerung von KI-Kompetenzen in der Gesell­schaft gefördert werden.
• Die Einbeziehung von KI-Tools ermöglich erstmals im großen Umfang auf innovative Weise eine weitreichende Analyse von vorhandenen, sehr großen Datenmengen Erst hierdurch wird es möglich, Zusammenhänge zu erkennen und zu interpretieren.
• Der begonnene, hochmoderne und energieeffiziente Neubau des Rechenzentrums der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Kaarst im Rheinischen Revier ist ein Beitrag des Landes zur Stärkung des technologischen Netzwerks in der Region.
• Die Gründung eines zusätzlichen KI-Hochleistungs-Rechenzentrums für KI-Modelle be­ruhend auf europäischen Normen und Standards wird ein Meilenstein für die Entwick­lung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen werden.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung aus vorhandenen Mitteln,

• die Rahmenbedingungen für den Aufbau eines KI-Hochleistungs-Rechenzentrums in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, um die internationale Konkurrenzfähigkeit des nord­rhein-westfälischen Wirtschaftsstandorts zu sichern.
• die Entstehung einer Speicherinfrastruktur für Daten voranzutreiben und sich im Rah­men der Erarbeitung eines Forschungsdatengesetzes auf der Bundesebene dafür ein­zusetzen, der Wirtschaft (z.B. Startups) einen angemessenen Zugang zur kommerziel­len Nutzung zu ermöglichen, so dass die Grundvoraussetzung für die vermehrte Anwen­dung von KI-Tools in verschiedenen Bereichen gegeben ist. Diese Infrastruktur sollte auch GovTech-Anbietern die Grundlage bieten, Services für die öffentliche Hand anzu­bieten.
• den Beteiligten auf Seiten der öffentlichen Verwaltung und Unternehmen sollten die Chancen eines innovativen Einsatzes von KI aufgezeigt werden. Hierdurch sollen Im­pulse geschaffen werden, eine Kultur der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Verwaltung zu etablieren. Dies dient nach­haltig der Attraktivität des KI-Standorts Nordrhein-Westfalen für Unternehmen und inter­nationale Fachkräfte zu steigern.
• zu prüfen, ob im Neubau des Rechenzentrums der Finanzverwaltung die Infrastruktur für KI-Anwendungen der Landesverwaltung frühzeitig im Sinne eines Rechenzentrumsverbundes bereitgestellt werden kann.
• die herausragende Expertise der KI-Forschung in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Bereich spezialisierter Sprachmodelle, hybrides Maschinelles Lernen, ressourcenbewusstes Maschinelles Lernen und vertrauenswürdige KI sowie der Sicherheit für, durch und gegen KI-Systeme weiter zu stärken und dabei neben technologischen Entwicklun­gen auch die ethischen, rechtswissenschaftlichen, ökonomischen und sozialwissen­chaftlichen Auswirkungen von KI zu betrachten.
• den Wissenstransfer von der Forschung in die Anwendung weiter voranzutreiben – unter anderem über die entsprechenden Instrumente, Netzwerke und Initiativen in Nordrhein-Westfalen.
• gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in der Wirtschaft die Unter­nehmen bei der Vorbereitung auf neue Sicherheitsrisiken durch KI in Nordrhein-Westfa­len zu unterstützen.
• die Anwendung einer digitalen Infrastruktur in der Wirtschaft und der Verwaltung zu för­dern, so dass positive Synergieeffekte entstehen.