Bundeskanzler Olaf Scholz hat kürzlich auf dem Unternehmertag in Düsseldorf einem Industriestrompreis eine klare Absage erteilt. Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit besonders energieintensiven Unternehmen und deshalb besonders von einem wettbewerbsfähigen Strompreis abhängig. Scholz‘ Ablehnung gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze in unserem Land. Deshalb hat sich der Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN am (heutigen) Freitag in einer Aktuellen Stunde mit diesem wirtschaftspolitisch wichtigen Thema beschäftigt. Dazu erklären die Vorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Wibke Brems und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick:
Wibke Brems: „NRW ist die Herzkammer der deutschen Industrie. Derzeit sind die hohen Energiepreise eine große Belastung für die Unternehmen. Geht es der deutschen Industrie schlecht, hat dies auch unmittelbar Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen. Damit unsere Industrie und damit auch die gesamte Wirtschaft Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand garantieren kann, braucht sie Planungssicherheit. Als schwarz-grüne Koalition unterstützen wir die Wirtschaft beispielsweise mit Investitionen in die klimaneutrale Transformation, mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien oder mit Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen. Damit schaffen wir die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige und klimaneutrale Industrie in NRW. Klar ist, perspektivisch werden die Erneuerbaren Energien zu einem sinkenden Preisniveau führen und einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Bis sich der jetzt anlaufende Ausbau niederschlägt, braucht es einen befristeten Industriestrompreis. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz einen Industriestrompreis rigoros ablehnt, ist gefährlich für die Zukunft unserer Industrie, den Wirtschaftsstandort NRW und damit für unser aller Wohlstand. Unser Signal heute aus NRW ist eindeutig: Der Industriestrompreis muss kommen.“
Thorsten Schick: „Nordrhein-Westfalen ist der Motor der deutschen Wirtschaft. Eine ganz besondere Rolle spielt dabei unser starker Industriesektor: Wir produzieren in NRW Stahl, Aluminium, Glas und Pharmaprodukte für den Weltmarkt, haben vor allem aber auch einen starken Mittelstand, der in seinem Bereich oft Weltmarktführer ist. Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen tut alles, um diesen Wert für unseren Wohlstand zu erhalten und weiterzuentwickeln. Unser Industriestandort muss sich nicht nur vor sich selbst beweisen, sondern auch international. Eine deutlichere Absage als von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Unternehmertag an den Standort Deutschland und Nordrhein-Westfalen und seine hunderttausenden guten Industriearbeitsplätze konnte es nicht geben. Und das, nachdem er einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen hatte. Ich habe die große Erwartung in unsere Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, dass sie einmal mehr innerparteilich ihren Kanzler auf den richtigen Weg zurückführen.”