Am morgigen Mittwoch jährt sich zum 30. Mal, dass die Vereinten Nationen den 3. Mai zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt haben. An diesem Tag wird weltweit auf die Bedeutung von Pressefreiheit und der freien Berichterstattung als Grundpfeiler der Demokratie sowie auf Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam gemacht. Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN bringen an diesem Mittwoch den Antrag „Journalismus braucht Freiheit – Demokratie ist ohne die Freiheit der Meinung und ohne die Freiheit der Medien undenkbar“ in den Landtag ein. Dazu erklären die medienpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen Anja von Marenholtz (GRÜNE) und Andrea Stullich (CDU):
Anja von Marenholtz: „Eine freie und unabhängige Presse ist einer der Garanten einer funktionierenden Demokratie. Gerade in Zeiten von Desinformation, Hass und Hetze zeigt sich umso mehr, wie wichtig und welch hohes Gut ein unabhängiger Journalismus ist. Zusätzlich zu der grundlegenden Versorgung mit verlässlichen Informationen leistet er einen erheblichen Beitrag gegen Verschwörungsmythen und Desinformationen.
Nur wenn gleichzeitig gut und unabhängig recherchierte Berichterstattung gewährleistet ist und Fake News in sozialen Medien als solche entlarvt werden können, ist die Demokratie gegen gezielte Angriffe geschützt. Politische Bildung und Medienbildung spielen hierbei eine wichtig Rolle, da sie den kritischen und reflektierten Umgang mit Medien vermitteln. Wir wollen daher Projekte zur Medienkompetenzförderung weiter stärken – über alle Alters- und Zielgruppen hinweg. Zudem wollen wir beispielsweise Initiativen für die dringend nötige Nachwuchs-Gewinnung im journalistischen Bereich unterstützen.
Wir sehen mit Besorgnis in andere Länder, in welchen das Privileg einer freien Presse bereits stark eingeschränkt oder schon gar nicht mehr vorhanden ist. Aus NRW heraus setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass unsere Presselandschaft frei und unabhängig bleibt.“
Andrea Stullich: „Journalismus braucht Freiheit. Nur dann kann er leisten, was ihn für die Gesellschaft so wichtig macht, vor allem Informationsvermittlung, Meinungsbildung und die Kontrolle der Regierenden.
Die freie und ungehinderte Berichterstattung durch die Medien ist ein elementares Wesensmerkmal von Demokratie und Rechtsstaat. Umgekehrt sind Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten, auf die Presse- und Meinungsfreiheit immer auch ein Angriff auf die Demokratie. Sie zu schützen, muss Ziel von uns allen sein.
Nordrhein-Westfalen hat eine vielfältige, starke und vor allem unabhängige Medienlandschaft. Gerade in herausfordernden Krisenzeiten und vor allem dann, wenn der öffentliche Diskurs in der Demokratie durch den Versuch von Desinformation angegriffen wird, sind unabhängige Medienangebote und unabhängiger Journalismus umso wichtiger. In Zeiten zunehmender Polarisierung ist Medienvielfalt zudem ein Schutzschild gegen gezielte Desinformation, gerade in den sozialen Medien.
Wir brauchen die Bündelung aller Kräfte aus Politik, Medien, Aufsicht, Justiz und Plattformbetreibern, damit sich die Menschen unseres Landes auch in Zukunft über vertrauenswürdige, verlässliche und unabhängige Medien informieren und damit sie frei ihre Meinung bilden können.“