Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht und Corona-Lagebild erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt, wie groß die Bedrohung durch menschenverachtende Ideologien, Verschwörungsmythen und Desinformation für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft ist. In den letzten Jahren haben wir mit Blick auf die rechtsterroristischen Anschläge wiederholt festgestellt, dass die größte Gefahr für die Demokratie vom Rechtsextremismus ausgeht. Die Razzien in dieser Woche gegen Personen aus dem Netzwerk des verbotenen ‚Combat 18‘ und der ‚Atomwaffendivision Deutschland‘ zeigen noch einmal wie real und akut diese Gefahr ist. Deswegen ist es gut, dass der Verfassungsschutz verstärkt im Netz nach Hinweisen auf rechtsterroristische Aktivitäten sucht. Es ist zu hoffen, dass so Anschlagsplanungen in der Zukunft früh erkannt und verhindert werden können. Wir brauchen aber auch dringend das Analyseinstrument RADAR-Rechts, das rechtsextreme Gefährder und relevante Personen erfasst und deren Beobachtung verbessert. Zudem muss der Ermittlungsdruck gegen Rechtsextreme weiter erhöht werden, indem offene Haftbefehle schnellstmöglich vollstreckt und Waffenberechtigungen entzogen werden. Besonders gefährdete Orte wie Synagogen, Moscheen und migrantisch geprägte Stadtteile müssen besser geschützt werden.
In den letzten zwei Jahren hat das Corona-Protest-Spektrum sich zunehmend radikalisiert und lässt weiterhin eine ernstgemeinte Abgrenzung zum Rechtsextremismus vermissen. Auch der diesjährige Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und ‚Corona-Protestlern‘ stellt ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit zwischen Rechtsextremismus und dem Corona-Protest-Spektrum fest. Im Corona-Protest-Spektrum werden altbekannte antisemitische Verschwörungsmythen reproduziert und mit rassistischen Narrativen verbunden. Der massive Anstieg antisemitischer Straftaten um etwa 53 Prozent hat seinen Ursprung zum Teil auch in diesem Protest-Spektrum. Ein weiterer Faktor sind die antisemitischen Ausschreitungen anlässlich der Eskalation im Nahen Osten vom Mai letzten Jahres.
Im Corona-Protest-Spektrum wird auch der demokratische Rechtsstaat massiv diskreditiert und Personen, die den Staat repräsentieren, wie Polizeibeamte oder Bürgermeister, werden immer wieder angegriffen. In den letzten zwei Jahren hat es 2.361 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Corona gegeben, 908 davon richteten sich gegen Personen und Personengruppen. In 410 Fällen betraf das Polizeiangehörige, in 229 Fällen waren es Amtsträger. Um dieser Gefahr zu begegnen braucht es unbedingt ein Gesamtkonzept gegen Verschwörungsmythen, das Maßnahmen der verschiedenen Ressorts der Landesregierung entwickelt und koordiniert.
Dass diese von Verschwörungsmythen geprägte Szene sich mehrheitlich pro-russisch positioniert und aus Russland gesteuerte Desinformation weiterverbreitet, ist zwar nicht überraschend, aber doch besorgniserregend. Denn damit bietet diese Szene ein Einfallstor für russische Staatspropaganda und Desinformation über den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mir macht Sorge, dass inzwischen mehr Spionage-Vorfälle registriert werden. Deshalb müssen wir wachsam sein im Schutz der kritischen Infrastruktur.
Symbole, wie das Z-Symbol, das für diesen grausamen Angriffskrieg stehen, müssen strafrechtlich verfolgt und verboten werden.“