… Warum gibt die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet so viel für externe Beratung aus und welche zusätzlichen fachlichen Erkenntnisse gewinnt sie zur Unterstützung ihrer Politik durch Beauftragung externer Dritter?
Durch die Antwort (Landtagsdrucksache 17/8623) auf die Kleine Anfrage 3257 (Landtagsdrucksache 17/8303) wurde deutlich, dass die Landesregierung der Koalition aus CDU und FDP auch im abgefragten Zeitraum deutlich mehr für Gutachten und Beratungen ausgegeben hat als zuvor die Regierung von SPD und Grünen.
Dies verwundert angesichts dessen, dass CDU und FDP in Oppositionszeiten die Heranziehung von Gutachten und Beratungen kritisierten und besonders strenge Maßstäbe für solche Beauftragung eingefordert hatten. Besonders verwundert der beschriebene Umstand aber auch vor dem Hintergrund, dass schwarz-gelb den Personalbestand in den Ministerien und der Staatskanzlei erheblich mit der Begründung ausgebaut und bis heute nicht wieder reduziert hatte. Offensichtlich bedient sich also nun die schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP mit Staatskanzlei und Ministerien seit ihrem Amtsantritt im Juni 2017 in erheblich gesteigertem Umfang des vorher als „Überzeugungsmittels externe Gutachten“ gescholtenen Instrumentes.
Die Landesregierung von SPD und Grünen hat dem Parlament erstmalig im Mai 2011 mit Drucksachennummer 15/2105 eine Übersicht über die Auftragserteilungen externer Gutachten ab der seinerzeitigen rot-grünen Regierungsübername im Juli 2010 zukommen lassen und dies in der Folgezeit immer wieder auf Nachfragen von Abgeordneten der damaligen Opposition transparent dargelegt. Im Sinne einer präzisen Fortschreibung ist es nunmehr von Interesse für das Parlament, vollständig zu erfahren, wie sich seit dem 01. Januar 2020 im nahtlosen Übergang der früheren Aufstellungen der Trend zur Gutachtenvergabe fortgesetzt hat oder gar verstärkt hat. Von der von CDU und FDP getragenen Landesregierung ist hier mindestens das gleiche Maß an Transparenz zu fordern, wie von der Vorgängerregierung!
Vor diesem Hintergrundfrage ich die Landesregierung:
- Welche einzelnen Gutachten oder sonstigen externen Beratungsaufträge jeglicher Art hat die Landesregierung für ihre eigene Arbeit und die Beratung nachgeordneter Behörden differenziert nach den jeweiligen Ressorts im lückenlosen Anschluss an die veröffentlichte Liste in Landtagsdrucksache 17/8623 und Folgelisten seit dem 1. Januar 2020 bis zum 31. März 2021 in Auftrag gegeben? (Bitte mit derselben tabellarischen Spezifizierung wie in Landtagsdrucksache 17/8623)
- Welche konkreten Kosten sind jeweils einzeln für jedes dieser Gutachten bereits angefallen bzw. noch zu erwarten?
- Nach welchen fachlichen Kriterien im Detail hat die Landesregierung den jeweiligen einzelnen Gutachtenauftrag an den davon begünstigten Auftragnehmer im jeweiligen Einzelfall vergeben? (Bitte immer mit gleichzeitiger Angabe der Vergabeform wie Freihändiger Vergabe als Direktvergabe, Vergabe im Wettbewerb, Durchführung eines vorgelagerten Ausschreibungsverfahrens etc.)
- Wie groß ist in absoluten Zahlen und in Prozent der Anteil der Aufträge für Gutachten und sonstige Beratungsleistungen, der von der Auftragserteilung bis zur Fertigstellung einen Zeitraum von drei Monaten oder mehr in Anspruch genommen hat (also die Erstellungszeit einer konkreten Expertise bzw. der Zeitraum der Dauer einer erbrachten Beratungsdienstleistung)?
- Mit welchen genauen einzelnen Vorkehrungen und Verantwortlichkeiten in den jeweiligen Ressorts überprüft bzw. stellt die Landesregierung die strenge Einhaltung aller üblichen wissenschaftlichen Standards in methodischer wie fachlicher Hinsicht bei der Erstellung der von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten und Beratungsleistungen seit der letzten Veröffentlichung von Landtagsdrucksache 17/8623 sicher, damit die Vergütung in qualitativer und quantitativer Hinsicht gerechtfertigt ist?