Was unternimmt die Landesregierung, um in NRW genügend Schnell- und Selbsttests zu beschaffen und von wem lässt sie sich dabei helfen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde in Medienberichten mit dem Satz zitiert: „Ich verstehe ehrlicherweise überhaupt nicht, warum ich mich als Bundesgesundheitsminister mit der Frage beschäftigen muss“ („So langsam liegen bei Jens Spahn die Nerven blank“, Der Tagesspiegel, 06.03.2021, https://www.tagesspiegel.de/politik/frust-ueber-corona-schnelltest-beschaffung-so-langsam-liegen-bei-jens-spahn-die-nerven-blank/26981366.html (12.03.2021), zitiert die „Bild“ aus dem Sitzungsprotokoll. Die Testbeschaffung sei schließlich Ländersache. „Ich weiß nicht, warum wir denen immer die Dinge regeln sollen, weil die Länder es irgendwie nicht hinkriegen.“¹ Die Teilnehmer der Konferenz seien „überrascht“ über das Auftreten des Ministers gewesen, so die Zeitung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie begründet die Landesregierung angesichts des langsamen Anlaufens der Schnell-und Selbsttestungen in NRW ihre Selbsteinschätzung, dass NRW es im Gegensatz zu der Meinung des Bundesgesundheitsministers doch „irgendwie hinkriegt“?
2. Hat das Land NRW direkt oder indirekt, z.B. durch landeseigene Betriebe oder Gesellschaften, Schnell- oder Selbstteste beschafft? (Bitte präzise die Auftraggeber angeben)
3. Wenn Nein, wie begründet die Landesregierung das angesichts der öffentlichen Aussage von Gesundheitsminister Spahn, dass der Bund zwar für die Bezahlung, die Länder aber für die Organisation und Beschaffung zuständig seien?
4. Wenn ja, von welchen Lieferfirmen oder Privatpersonen wurden wann Schnell- oder Selbsttest in welchen Mengen und zu welchen Preisen beschafft? (Bitte Chargengenau Namen, Menge und Preis angeben) Wenn bei Frage 1 mit Ja zu antworten ist: Durch welche Privatpersonen oder Firmen wurden solche Beschaffungen vermittelt? (Bitte zu jeder Bestellung präzise die vermittelnden Privatpersonen oder Firmen angeben.)
5. Wenn bei Frage 1 mit Ja zu antworten ist: Durch welche Privatpersonen oder Firmen wurden solche Beschaffungen vermittelt? (Bitte zu jeder Bestellung präzise die vermittelnden Privatpersonen oder Firmen angeben.)