Gab und gibt es Fälle von Masken-Lobby auch in NRW?

Seit Ende Februar berichtet die Presse umfangreich über die Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Gegen ihn und einen weiteren Beschuldigten wird im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern ermittelt (siehe z.B. „Unionsfraktionsvize Nüßlein lässt Amt ruhen“, ZDFheute vom 26.02.2021- zuletzt abgerufen am 04.03.2021 um 13.37 Uhr – https://www.zdf.de/nachrichten/politik/csu-politiker-nuesslein-unionsfraktionsvize-amt-ruhen-100.html), weil er gegen Provision Maskenherstellern Zugang zu Ministerien verschafft haben soll (Siehe z.B. „Spürt er nicht, dass das nicht geht?“, ZEIT ONLINE vom 03.03.2021 – zuletzt abgerufen am 04.03.2021 um 13.42 Uhr – https://www.zeit.de/2021/10/lobbyismus-register-cdu-csu-jens-spahn-georg-nuesslein?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F). Seine Immunität wurde mittlerweile aufgehoben, es fanden mehrere Durchsuchungen statt. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel soll für seine Firma eine hohe Provision für die Vermittlung von Maskengeschäften erhalten haben (siehe z.B. „Masken-Affäre – Unionsfraktion prüft weitere Fälle“, Süddeutsche Zeitung online vom 08.03.2021 – zuletzt abgerufen am 08.02.2021 um 10.19Uhr – https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-affaere-nuesslein-loebel-brinkhaus-1.5228122). Laut Aussage von Fraktionschef Ralph Brinkhaus sei nicht ausgeschlossen, dass es weitere Fälle in der Union gäbe (siehe z.B. „Masken-Affäre – Unionsfraktion prüft weitere Fälle“, Süddeutsche Zeitung online vom 08.03.2021 – zuletzt abgerufen am 08.02.2021 um 10.19Uhr – https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-affaere-nuesslein-loebel-brinkhaus-1.5228122).

Landesgesundheitsminister Laumann hat das Verhalten der Abgeordneten am 6. März stark kritisiert, der Ministerpräsident Armin Laschet äußerte sich erst gestern mit seiner Kritik (siehe z.B. „Masken-Affäre – Unionsfraktion prüft weitere Fälle“, Süddeutsche Zeitung online vom 08.03.2021 – zuletzt abgerufen am 08.02.2021 um 10.19Uhr – https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-affaere-nuesslein-loebel-brinkhaus-1.5228122).

Auch in Nordrhein-Westfalen gab es im Zusammenhang mit Maskenbestellungen bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auftragsvergaben. Prominentestes Beispiel ist dabei das Zusammenwirken von der Firma „van Laack“ und der Landesregierung.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Hat es bei der Anbahnung von Kontakten zu den Herstellern von Schutzmasken, die das Land Nordrhein-Westfalen beauftragt hat, eine Beratung durch Abgeordnete des Landtags von Nordrhein-Westfalen gegeben?
2. Nach welchem Verfahren läuft bzw. lief die Auswahl der Hersteller für die Beschaffung von Schutzmasken konkret ab?
3. Waren Dritte (Privatpersonen, Agenturen o.ä.) an der Vermittlung von Kontakten zu Herstellern von Masken für Nordrhein-Westfalen beteiligt (bejahendenfalls bitte Auflistung nach Name und Funktion)?
4. Kann die Landesregierung ausschließen, dass – vergleichbar mit dem Fall Nüßlein – Provisionszahlungen für eventuelle Vermittlungen von Kontakten zu Herstellern auch in Nordrhein-Westfalen stattgefunden haben?
5. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass möglicherweise zulässige und wünschenswerte Hinweise Dritter zur Kontaktanbahnung mit Herstellern z.B. von Schutzmasken nach einem transparenten Verfahren ablaufen, die verhindern, dass der Verdacht unrechtmäßiger Einflussnahme oder gar Vorteilsnahme durch den Hinweisgeber bzw. die Hinweisgeberin ausgeschlossen werden kann?