Sigrid Beer: Pluspunkt Bildung – Dezember 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen,

seit dem 2. November gibt es einen neuen „Lockdown“, aber anders als im Frühjahr blieben Kitas und Schulen geöffnet. Doch die Infektionszahlen blieben auf einem hohen Niveau. Nun müssen die Maßnahmen verschärft werden. Mit der Schulmail vom 11.12. wurde die Präsenzpflicht ab dem 14.12. aufgehoben. Die unterrichtsfreie Zeit wird bis zum 10.01.2021 verlängert.

Immer noch beteuert die Ministerin, dass der Schulbetrieb doch eigentlich keine erhöhtes Infektionsrisiko darstellt. Sie scheint nicht aus Einsicht in die wissenschaftlichen Mahnung zu handeln. Es ist die Macht des Faktischen und des politischen Drucks, die zum überfälligen Schwenk führen. Wieder halbherzig werden die Regelungen für die Klassenarbeiten getroffen. In einem konsequenten Lockdown muss auch nicht Präsenz für eine Klassenarbeit sein und Jahrgänge werden doch wieder zurückbeordert. Wir haben jetzt andere Sorgen.

Das  Coronaschuljahr ist de facto ein Kurzschuljahr. Es muss andere und gerechte Formen der Leistungsbewertung geben, die Zahl der Klassenarbeiten muss reduziert werden. Es ist kein Regeljahr und im Januar muss die Ministerin belastbare schulrechtliche Vorgaben auf den Tisch legen, auch zu Versetzungen oder freiwilligem Verbleib in einer Jahrgangstufe. Denn  die letzten G8-Jahrgänge sind von den Ausfällen schon im letzten Lockdown besonders betroffen.

Die Kehrtwende der Schulministerin und die Chaotisierung des Schulbetriebs in der letzten Schulwoche zeigen einmal mehr, dass die Ministerin offensichtlich den Schulbetrieb nicht versteht und die Belastung der Kolleg*innen vor Ort nicht hinreichend gesehen wird.

Der Eindruck täuscht nicht, dass in Sommer und Herbst die Zeit nicht genutzt worden ist, um sich auf die Situation einer weiteren Welle vorzubereiten. Mit großer Besorgnis schauen die Schulleitungen, Kolleg*innen, Eltern und Schüler*innen auf den Januar. Schafft die Schulministerin es endlich, ein Konzept vorzulegen?

Das Schuljahr 2020/2021 wird weiter durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt sein. Es wird weiterhin eine Mischung aus Präsenz- (so viel wie möglich für alle Schüler*innen)  und Distanzunterricht notwendig sein. Für zahlreiche Lerngruppen und Schulen ist das längst Realität geworden. (Teil-) Schulschließungen, Schüler*innen, Lehrkäfte, ganze Lerngruppen in Quarantäne, das war schon bis jetzt an der Tagesordnung.

Viele Lehrkräfte sind längst an der Belastungsgrenze, wie auch die Familien, die mit den Täglich variierenden Situationen fertig werden müssen.

Gerade, wenn es um die „verletzlichen“ (vulnerablen) Gruppen geht, müssen unvorbereitete Situationen vermieden werden.

Aktuelle Infos für NRW, u.a. die kommunalen/regionalen Fallzahlen sind jetzt auf diesen Websites einsehbar:

https://www.land.nrw/corona (auch multilingual)

https://www.mags.nrw/coronavirus

Hotline: 0211-9119 1001

Ihre/Eure

Sigrid Beer

Inhalt:

• Bildungsgerechtigkeit und Infektionsschutz
• Operation Durchschnittswert
• Wechselmodell Solingen verboten – Maulkorb als Antwort auf Kritik
• Eltern nicht zur Ausstattung mit digitalen Endgeräten verpflichtet
• Förderung von Lüftungsanlagen
• Schulgipfel von SPD und GRÜNEN
• Schulfahrten und Schullandheime
• Erneut breite Kritik an der Einschulungsregelung
• Teilhabebericht wirft kritischen Blick auf Inklusion
• Haushalt 2021: A13 nur tröpfchenweise
• Fachgespräch zur Weiterentwicklung der Berufskollegs
• Novellierung des Weiterbildungsgesetzes
• Termine

Bildungsgerechtigkeit und Infektionsschutz

Bundesweit wird um die richtige Strategie im Umgang mit der Pandemie in Schule gerungen.

Einerseits verweist die Schulministerin immer auf die Beschlüsse der KMK, in deren Begleitzug sie sich sieht, auf der anderen Seite rühmt sie sich, dass sich die NRW-Regelungen durchgesetzt hätten. Das bedeutet im Klartext:

Es wird an der Fiktion eines Regelunterrichts festgehalten. Es wird auch nicht dadurch besser, dass von einem angepassten Schulbetrieb in Coronazeiten gesprochen wird.

Dieser Schulbetrieb und die gleichzeitig ausgerufene Bildungsgarantie ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Schulleitungen sind gefordert, Stundenpläne im kurzen Takt umzustellen, Vertretungspläne zu organisieren, wenn Quarantäne Lerngruppen, Jahrgänge und Kolleg*innen treffen. Die Politik des Ministerium verlangt: Vertretung, Vertretung, Vertretung, bevor an Wechselunterricht und Distanzlernen gedacht werden darf. Das erhöht aber Ansteckungsrisiken, weil Lehrkräfte nicht in festen Lerngruppen bleiben können und Kontaktverfolgungen immer schwieriger werden.

Schüler*innen ,Familien und Schulen müssen mit Ad-Hoc-Quarantänen klar kommen, weil die Fiktion eines angepassten Regelbetriebs aufrecht erhalten soll. Konzepte, die Schulen entwickelt haben, von der Schulgemeinde befürwortet, werden untersagt. Der viel beschworenen Bildungsgerechtigkeit wird ein Bärendienst erwiesen, denn Kinder und Jugendliche gerade in schwierigen Lebenslagen und auch Kinder mit Behinderungen treffen diese Salami-Lockdowns besonders. In anderen Settings, u.a. mit Wechselmodellen könnten die Schulen gerade für diese Schüler*innen verlässlicher als Lern- und Lebensraum offengehalten werden.

Dass schon vor der Aufhebung der Präsenzpflicht der Regelunterricht eben nicht durchgängig Realität war, zeigen auch die Zahlen der vom Ausfall betroffenen Schüler*innen und Schulen, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir hervorgeht.

Das System Schule wird gerade an vielen Stellen an die Belastungsgrenze gefahren, Chancengleichheit weiter verringert.

Operation Durchschnittswert

Der Philologenverband und auch die Landeselternschaft der Gymnasien trägt unumwunden in Anhörungen vor, dass sie sich darüber bewusst sind, dass sie die am besten ausgestattete Schulform sind. Wenn die Ministerin dann gerne aus Stellungnahmen der Direktorenvereinigungen der Gymnasien zitiert, um damit den eingeschlagenen Kurs zu rechtfertigen, dann blendet das nicht nur den Unmut vor Ort aus, der auch von Gymnasien artikuliert wird. Die noch weitaus schwierige Situation in anderen Schulformen mit Stellenbesetzungsproblemen, wird negiert.

Wechselmodell Solingen verboten – Maulkorb als Antwort auf Kritik

Schulleitungen, die mit dem Kollegium und den Eltern, Schulträger und Gesundheitsbehörde der Stadt Solingen ein Hybrid- oder Wechselmodell entwickelt hatten, waren wegen des alternativlosen Neins des Ministeriums erbost und haben Kritik an der Entscheidung geübt. Statt sich mit der Kritik auseinanderzusetzen, wurden disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet. Die Ministerin ging sogar so weit, in einer Plenardebatte einen Schulleiter anzugreifen, und zwar mit unwahren Behauptungen. Die Nerven liegen blank. Die Bezirksregierung Münster hat Schulleitungen „nahegelegt“ in ihrer Kommunikation die Coronalage an ihrer Schule herunterzuspielen. Das Vorgehen der Bezirksregierung ist auf massive Kritik gestoßen.

Die Schule sei ein sicherer Ort. Das behauptet auch die Ministerin immer noch mit großer Regelmäßigkeit und belegt es mit Durchschnittszahlen. Diese spiegeln aber weder die reale Lage an der einzelnen Schule noch ist wissenschaftlich geklärt, wie infektiös ältere Schüler*innen tatsächlich sind. Das bei steigenden Infektionszahlen die Infektionen auch an Schulen steigen, kann aber auch die Schulministerin nicht mehr leugnen.

In einem Bericht an den Schulausschuss muss die Schulministerin einräumen, dass allein im November die Infektionszahlen dynamisch angestiegen sind, zuletzt mehr als eine Verdopplung der Infektionszahlen an den Schulen innerhalb von vier Wochen.

wurde ein Förderprogramm für Lüftungsanlagen in Schulen in Höhe von 50 Mio. aufgelegt. Es ergänzt die Fördermöglichkeiten des Bundes. In der Förderrichtlinie des Landes wird die Förderung auf mobile Anlagen beschränkt. In geringerem Maße sind auch bauliche Maßnahmen an Fenstern möglich. Vor Ort gibt es allerdings Auseinandersetzungen über die Wirksamkeit technischer Maßnahmen. Für die Landeselternkonferenz NRW hat Prof. Dr. Kähler von der Bundeswehrhochschule München einen Beitrag zur Verfügung gestellt. Er plädiert darin für ein grundsätzliches integriertes Schutzkonzept.

• “Trennwände können das direkte Infektionsrisiko durch Aerosolpartikel sehr wirksam verhindern. ® Sehr sicher, Raum bleibt transparent, Mimik erkennbar, keine störenden Masken am Platz erforderlich, günstig.
• Raumluftreiniger können in Räumen das indirekte Infektionsrisiko durch Aerosolpartikel sehr wirksam minimieren ohne Energie zu verschwenden.
• Sie mindern die Virenlast kontinuierlich, effizient, unabhänig von baulichen und physikalischen Randbedingungen und menschlichen Befindlichkeiten.
• Wer durch Gebäude geht, sollte eine FFP2/3 Maske tragen! Erst am Platz sollte sie abgesetzt werden.

Hochwertige mobile Luftreiniger sind in der Lage das indirekte Infektionsrisiko wirksam zu reduzieren. Dazu müssen sie drei Kriterien erfüllen:

1. Die Geräte müssen mindestens das 6-fache des Raumvolumens pro Stunde filtern.
2. Die Geräte müssen Filter der Klasse H13 / H14 nutzen.
3. Die Geräte müssen leise sein, damit sie nicht abgeschaltet werden (<52 dB(A) bei 1200m³/h).

Die Position der Geräte im Raum beeinflusst das Filterergebnis kaum. Die Filterwirkung im Raum ist sehr gleichmäßig selbst in den Ecken. Die Entfernung der Viren geschieht viel schneller als mit der Stoßlüftung.“

Weiter Informationen finden sich auf der Homepage des Instituts für Strömungsmechanik und Aerodynamik, auch eine kritische Auseinandersetzung mit den Lüftungsempfehlungen des Umweltbundesamts. https://www.unibw.de/lrt7

Schulgipfel von SPD und GRÜNEN

Die massive Kritik von Eltern- und Lehrerverbänden, von Schulleitungsvereinigungen und Kommunalen Spitzenverbänden an der weiterhin verheerenden Kommunikation des Ministeriums und der Beratungsresistenz perlt weiter an Ministerin Gebauer ab. Die Forderung der Elternverbände, einen Schulgipfel einzuberufen, blieb ohne Antwort ihrerseits. Dafür haben SPD und Grüne die Initiative ergriffen und zu einem Austausch eingeladen. Am virtuellen Gipfel haben über 240 Vertreter*innen von Verbänden teilgenommen. Es gab u.a. Inputs vom Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach, der Dortmunder Beigeordneten Daniela Schneckenburger, dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sowie dem Digitalisierungsexperten Richard Heinen. Den Großteil der dreistündigen Veranstaltung bestritten aber die Vertreter*innen der Eltern, Lehrkräfte, Schulleitungen und natürlich der Schüler*innen. Dabei stand nicht das Klagen im Vordergrund, sondern die Suche nach konstruktiven Lösungen, die auch langfristig eine Antwort geben und das bisherige teils hektische Agieren oder das Leugnen von Problemen ablösen müssen. Josefine Paul und Thomas Kutschaty, die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD stellten die Ergebnisse der Presse vor. Beide Fraktionen stellten auf Grundlage der Beratungen beim Schulgipfel auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag für die Debatte im Plenum des Landtags. Erwartungsgemäß ließen sich die Koalitionsfraktionen leider nicht aus ihrer Blockadehaltung lösen.

Schulfahrten und Schullandheime

Bei der Konferenz der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin blieb das Schulkapitel größtenteils außen vor. Die Länder beharrten auf ihrer Länderhoheit. So gibt es nicht einmal bei der Frage der Weihnachtsferien ein einheitliches Vorgehen. Gemeinsam ist aber der Beschluss bis Ende März keine Schulfahrten stattfinden zu lassen. Damit ergibt sich die  Notwendigkeit, die Schullandheime in ihrer Existenz zu sichern, damit nicht eine Infrastruktur wegbricht, die wichtig für das soziale Miteinander und die Gemeinschaftsentwicklung in einer Klasse ist sowie anregende außerschulische Lernorte bietet. Anders als Hotels konnten die Schullandheime bislang von dem Rettungsschirm nicht profitieren. Der Bund hatte schließlich eine eigenes Programm für Jugendeinrichtungen aufgelegt. Das ist aber ausgelaufen. Wir haben deshalb einen Bericht der Landesregierung eingefordert, wie den Schullandheimen im nächsten Jahr geholfen wird. Das muss dann aber auch vor Ort ankommen.

Erneut breite Kritik an Einschulungsregelung

2006 hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung verfügt, dass das Einschulungsalter schrittweise bis zum 31.12. vorgezogen wird. Rot-grün hatte das nach Regierungsübernahme umgehend gestoppt. Seither ist der Stichtag für die Einschulung der 30. September. Dass diese Regelung nicht ausreicht, wurde auf der Strecke überdeutlich, trotz zwischenzeitlich erfolgter erweiterter Regelungen unter Beibehaltung der bisherigen Stichtagsregelung. 2019 wurde schließlich eine Petition eingereicht, die von über 40.000 Menschen unterstützt wurde. Die Eltern fordern eine Rückkehr zum ursprünglichen Stichtag 30. Juni oder eine Regelung wie in Bayern oder Niedersachsen. Eltern der Kinder, die zwischen dem 30.06. und dem 30.09. geboren wurden, können in diesem Korridor frei entscheiden, ob die Kinder eingeschult werden sollen. In diese Richtung ging auch die Empfehlung des Petitionsausschusses. Das Ministerium bleibt abwehrend und die Koalitionsfraktionen unentschlossen. Deshalb hatten wir einen Antrag eingebracht, zu dem es am 24.11.2020 eine Anhörung gab. Die Mehrzahl der Stellungnahmen sieht eine Änderung in Bezug auf die Regelung zur Einschulung für sinnvoll und geboten an. Wir sind gespannt, ob die Koalitionsfraktionen sich jetzt zum Handeln durchringen können. Zumal im Oktober eine erneute Petition zum Thema eingereicht wurde.

Teilhabebericht wirft kritischen Blick auf Inklusion 

Zum Teilhabebericht „Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen (Teilhabebericht NRW)“ hat der Schulausschuss eine Anhörung am 2.12. durchgeführt. Dabei wurde von den geladenen Expert*innen deutlich gemacht, dass eine strategische Ausrichtung auf die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems vermisst wird. Das Elternwahlrecht auf den Ort der Beschulung stand dabei im Zentrum der Diskussion. Einerseits wurde betont, dass es in erster Linie um den völkerrechtlichen Anspruch des Kindes und Jugendlichen auf inklusive Beschulung geht. Andererseits wurde auch von denen, die das Elternrecht verteidigten deutlich gemacht, dass dies nur so lange gelten kann, wo ein qualitativ angemessenes Angebot an der Regelschule nicht  oder noch nicht zufriedenstellend genug vorhanden ist. Hier setzte verschiedentlich die Kritik an: Die Landesregierung unternimmt zu wenig, um hier Verbesserungen zu erreichen. Die schriftlichen Stellungnahmen sind hier einsehbar.

Haushalt 2021: A13 nur tröpfchenweise

Der Haushalt 2021 verzeichnet auch im Schulbereich einen Aufwuchs. Manche Positionen sind erfreulich, so die Aufstockung bei der Schulpsychologie. Aber bei der seit langem geforderten Reform der Besoldung enttäuschte die Landesregierung. Wieder einmal konnte sich die Schulministerin beim Finanzminister nicht durchsetzen. Statt klare Signale für einen Stufenplan zur Anpassung der Besoldung vorzulegen, wird im Haushalt nur nachvollzogen, was im Masterplan Grundschule angekündigt wurde: 5% der Stellen in der Grundschule werden Beförderungsämter mit der Aussicht auf eine Besoldung nach A14. Dabei betrifft es alle Lehrkräfte in der Grundschule und in der Sekundarstufe I. Wir haben deshalb erneut Haushaltsanträge vorgelegt, um im kommenden Jahr im ersten Schritt alle Grundschullehrkräfte höherzustufen und mittels einer Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2022 auch für die Lehrkräfte der Sek-I und der Fachleitungen vorzusehen. Meine Kritik habe ich in der plenaren Debatte in meiner Rede deutlich gemacht.

Darüber hinaus haben wir mit einem Grünen Zukunftspakt auch 250 Mio. für Investitionen in Schulbau und digitale Infrastruktur beantragt. Denn das Programm Schule 2020 läuft aus, der bedarf der Schulträger aber ist noch weiter hoch.

Fachgespräch zur Weiterentwicklung der Berufskollegs

Die Berufskollegs stehen vor massiven Herausforderungen und schon seit geraumer Zeit wird auch über strukturelle Veränderungen diskutiert. Gemeinsam mit der SPD haben wir vor fünf Monaten eine Große Anfrage (GA) zu den Berufskollegs gestellt. Wir wollten eine breite Datengrundlage für die Diskussion erhalten. Die Landesregierung hat für die Beantwortung viel Zeit gebraucht. Die Antwort liegt nun vor. Auffällig ist, dass manche Fragen nicht beantwortet werden konnten, weil die Regierung die Daten gar nicht erhebt. So zur Erteilung fachfremden Unterrichts und zum strategischen Unterrichtsausfall. Auch bei Fragen zur Weiterentwicklung bleibt die Antwort hinter den Erwartungen zurück. Es wird auf die „Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung“ verwiesen, die ein Schritt in die richtige Richtung sein könnte, aber viel zu kurz greift und substantiell nicht unterfüttert ist. Bei der Weiterentwicklung von Berufskollegs zu regionalen Bildungszentren wird auf das Pilotprojekt verwiesen, das in diesem Jahr an den Start gegangen ist. Hier will man die fünf Jahre erproben. Aber die Zeit drängt. Im ländlichen Raum, wie in Ost-Westfalen droht der massive Einbruch bei einigen Bildungsgängen, Fachklassen werden in der Fläche geschlossen. damit werden unwiederbringliche Fakten geschaffen. Derweil sind Schulträger und Berufskollegs z.T. gefrustet über die Antragsverfahren für die Regionalen Berufsbildungszentren. Die notwendig Flexibilität z.B. in der Fachklassenbildung ist keineswegs gesichert und die in Aussicht gestellten Ressourcen reichen bei weitem nicht aus.

Deshalb planen wir ein Fachgespräch, das wir gemeinsam mit der SPD virtuell durchführen wollen am 14.01.2021. Eingeladen sind Schüler*innen, Lehrkräfte, Schulleitungen von Berufskollegs, aber auch Interessierte aus Gewerkschaftskreisen, Handwerk, Kommunen.

Novellierung des Weiterbildungsgesetzes

NRW ist das Bundesland der Weiterbildung. Es gibt eine große Vielfalt an Trägern der gemeinwohlorientierten Weiterbildung, eine im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gute finanzielle Förderung seitens des Landes und einen großen gesellschaftlichen und überparteilichen Konsens zur Bedeutung der Weiterbildung. Aber um Spitze zu bleiben, muss sich auch in der Weiterbildung in NRW etwas ändern. Zu den Herausforderungen gehören u.a. das bessere Erreichen von Zielgruppen und die Flexibilisierung der Finanzierung, damit Innovationen nicht ausgebremst werden. 2019 wurde ein Bericht zur Novellierung des Weiterbildungsgesetzes erstellt. Dieser wurde in den vergangenen Monaten mit den Beteiligten in verschiedenen Runden diskutiert. In Kürze ist mit einem Gesetzentwurf zu rechnen, der wiederum interfraktionell getragen sein wird.

Termine

Weiterentwicklung der Berufskollegs

Fachgespräch der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen

Donnerstag 14.01.2021 17-18.30  Uhr

Anmeldung über das Düsseldorfer Abgeordnetenbüro

Zum guten Schluss:

Schon vor der Sendung mit der Maus ist Kurt Tucholsky der wichtigen Käsefrage nachgegangen . Ein lehrreiches und vergnügliches Stück auch zum Vorlesen in der Weihnachtszeit.

Wo kommen die Löcher im Käse her