Der Ausschuss für Verbraucherschutz im Landtag NRW hat über das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG) beraten. Dazu erklären Inge Blask, lebensmittelpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dr. Birgit Beisheim, Sprecherin für Industriepolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Dr. Birgit Beisheim: „Eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung wünscht sich, dass die Ergebnisse von Hygiene-Kontrollen in Gaststätten und Lebensmittelmärkten öffentlich gemacht werden. Diesem Wunsch kommt Rot-Grün mit dem Kontrollbarometer nach. Das ist Verbraucherschutz made in NRW. Der allergrößte Teil der Betriebe wird von Beginn an gut bis sehr gut abschneiden und sofort im grünen Bereich landen. Andere werden motiviert, ihre Standards nochmals zu verbessern. Das Kontrollbarometer-Gesetz sieht eine Einführungsphase von drei Jahren vor. In dieser Zeit ist die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse freiwillig. Mit diesem praktikablen Ansatz haben Betriebe genügend Zeit, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und Vorkehrungen zu treffen.“
Inge Blask: „Mit dem Kontrollbarometer stärken wir den Verbraucherschutz. Das neue System kennt nur Gewinnerinnen und Gewinner. Wer zuverlässig, nachvollziehbar und sauber arbeitet, muss sich vor der Öffentlichkeit nicht verstecken. Gut arbeitende Betriebe erhalten durch das Kontrollbarometer einen Wettbewerbsvorteil, weil sie ihre gute Bewertung als Qualitätssiegel nutzen können.
Mit dem Gesetz setzt Nordrhein-Westfalen bundesweit ein Zeichen für mehr Transparenz. Auch zukünftig werden wir dabei die Interessen der Kommunen wahren und das Konnexitätsprinzip einhalten. Nun ist CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gefordert, eine bundesweite Lösung zu finden.“