Klimaschutz- und Energiepolitik Februar 2016

Newsletter

Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte,
ein Trend nimmt Fahrt auf: Immer mehr Anlegerinnen und Anleger ziehen ihre Investitionen aus der fossilen Wirtschaft ab. Beispiele für dieses so genannte Divestment gibt es inzwischen erfreulich viele und auch das Land NRW schließt sich an: Um für das postfossile Zeitalter gerüstet zu sein, wollen wir die Mittel des Pensionsfonds des Landes nachhaltig und fair investieren.
Auch die Digitalisierung der Energiewende nimmt an Fahrt auf. Am 15. April werde ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Matthi Bolte MdL und hochkarätigen Referentinnen und Referenten im Landtag die Frage beleuchten, was die digitale Energiewende für Verbraucherinnen und Verbraucher, Industrie, Erneuerbare Energien, Energieversorger, das Handwerk – kurzum: uns alle – bedeutet.
Ein erfreuliches Tempo hat auch der Ausbau der Windenergie in NRW aufgenommen – Platz 2 beim bundesweiten Ausbau kann sich sehen lassen. Nordrhein-Westfalen hat wieder das Spitzenniveau des bisherigen Ausbaurekords der ersten Ausbauwelle aus 2002 erreicht.
Diese und weitere Themen finden sich in meinem ersten Newsletter im Jahr 2016. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern eine interessante Lektüre.
Herzliche Grüße
Wibke Brems

Aktuelles aus NRW

Megatrend „Digitale Energiewende“: Chancen und Grenzen

Save The Date für Freitag, 15. April 2016 ab 16 Uhr im Landtag NRW, Düsseldorf
Eine Stromversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien ist möglich. Hierzu bedarf es einer intelligenten Steuerung von Stromproduktion, Stromverbrauch, Stromspeicherung und Netzbetrieb. Dies wäre ohne die Digitalisierung kaum denkbar. Zugleich stellt uns die Digitalisierung vor neue Herausforderungen, denn sie bedeutet auch immer die Erhebung von Daten und Informationen. Diese sind besonders sensibel, da es sich weitüberwiegend um personenbezogene Daten von Verbraucherinnen und Verbrauchern handelt. Hieraus resultieren große Herausforderungen für den Datenschutz und die Datensicherheit.
Gerne möchten wir diskutieren, was die digitale Energiewende für Verbraucherinnen und Verbraucher, Industrie, Erneuerbare Energien, Energieversorger, das Handwerk – kurzum: uns alle – bedeutet.
Wir freuen uns über zahlreiche Teilnehmende und bitten, den Termin schon jetzt freizuhalten. Eine ausführliche Einladung mit Programm folgt in Kürze.

Der Pensionsfonds des Landes wird nachhaltig

Ein wichtiger Aspekt von nachhaltigem Handeln ist es, auch finanzielle Entscheidungen nach nachhaltigen Kriterien zu treffen. Diesem Paradigma folgt nun auch die Landesregierung: Der Landtag hat im Januar-Plenum beschlossen, der Anlage der Landesmittel aus dem Pensionsfonds für Landesbedienstete ethische Grundsätze und Nachhaltigkeitskriterien zugrunde zu legen.
Für uns GRÜNE ist es wichtig, dass öffentliche Gelder gezielt aus klimaschädigenden Investments abgezogen und im Gegenzug in den Ausbau von Erneuerbaren Energien und ökologisch sowie sozial nachhaltigen Vorhaben gelenkt werden. Das haben mein Fraktionskollege Martin-Sebastian Abel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, und ich in einem Blogbeitrag für die Landtagsfraktion unterstrichen.

Start der neuen Förderperiode progres.nrw-Markteinführung

Anträge auf Förderung von Anlagen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien können ab sofort bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt werden. Mit dem Programm progres.nrw-Markteinführung fördert die nordrhein-westfälische Landesregierung die breite Markteinführung umweltfreundlicher Energietechniken. Zuschüsse werden unter anderem für Solarkollektoren, Wohnungslüftungsanlagen, Biomasse- und Biogasanlagen, Energiespeicher sowie die Errichtung von Wohngebäuden mit einem hohen energetischen Standard gewährt. Das Förderprogramm bildet damit einen wichtigen Beitrag zur Klimaschutzpolitik des Landes.

Bericht der Landesregierung: Neue Regelungen für den Energienetzausbau

Neue Regelungen für den Energienetzausbau: Ihre Bedeutung für Nordrhein-Westfalen und der aktuelle Ausbaustand der Projekte im Hochspannungsstromnetz NRW“, so der etwas sperrige Titel des Berichts der Landesregierung. Diese Informationen hatte unsere Fraktion gemeinsam mit der SPD angefragt. Besonders interessant ist sicher die Aufnahme weiterer EnLAG–Projekte als Vorhaben auf die Liste der Erdkabel-Pilotprojekte, darüber hinaus ist ein aktueller Stand (4. Quartal 2015) der Netzausbauprojekte NRW-weit dargestellt. Mehr zum Thema Netzausbau auf meiner Internetseite.

CO2-Emissionen aus nordrhein-westfälischen Kraftwerken

Wo stehen wir auf unserem Weg zur Senkung des Treibhausgasausstoßes? Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (LANUV) hat die Entwicklung der CO2-Emissionen der größten nordrhein-westfälischen Kraftwerke der öffentlichen Strom- und Wärmeversorgung von 2005 bis 2014 zusammengestellt und diese in Relation zum gesamten Treibhausgasausstoß im Land gesetzt.
Weitere Informationen zum Treibhausgasausstoß in NRW beim LANUV.

NRW deutschlandweit auf Platz 2 beim Ausbau der Windenergie

Der Ausbau der Windenergie als wichtigste Stütze der Erneuerbaren Energien schreitet in NRW weiter voran. Wie die Deutsche WindGuard ermittelte, hat der Ausbau der Windenergie im Jahr 2015 in NRW stark zugelegt. Mit 421,65 Megawatt (MW) Brutto-Zubau-Leistung rangiert Nordrhein-Westfalen bundesweit auf dem zweiten Platz nach Schleswig-Holstein und überholte Niedersachsen. Details dazu bei der Energie.Agentur.NRW.

Faktenpapier zum Thema „Windenergieanlagen und Infraschall“

Das NRW-Umweltministerium hat ein Faktenpapier zum Thema "Windenergieanlagen und Infraschall“ basierend auf dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand veröffentlicht. Es beantwortet häufig gestellte Fragen zu den auftretenden Belastungen, den gesundheitlichen Auswirkungen sowie den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen und notwendigen Mindestabständen kurz und verständlich. Das Faktenpapier "Windenergieanlagen und Infraschall" kann auf der Internetseite des NRW-Umweltministeriums als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Aktuelles aus Berlin

Seit 1. Januar in Kraft: Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWK-G)

Der Bundesgesetzgeber erarbeitete Mitte 2015 endlich die dringend notwendige Novelle des KWK-G, die vom Land Nordrhein-Westfalen kritisch begleitet wurde und die seit dem 01.01.2016 in Kraft ist. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW bewertet in seinem Bericht der Landesregierung über „das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz aus der Sicht Nordrhein-Westfalens“ die neue Gesetzeslage überwiegend positiv im Sinne der nordrhein-westfälischen KWK-Ziele: „Festzustellen ist, dass die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens formulierten Anforderungen an das neue KWKG überwiegend aufgegriffen worden sind und sich deutlich im KWKG 2016 niedergeschlagen haben.“
Mehr zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung in NRW auf meiner Internetseite.

Weimarer Erklärung der GRÜNEN Bundestagsfraktion zum Klimaschutz nach Paris

Der Startschuss ist in Paris gegeben worden, die Signale sind deutlich: Jetzt braucht es eine ambitionierte Klimaschutzpolitik des Bundes. Wie diese aussehen muss, hat unsere Bundestagsfraktion in ihrer Weimarer Erklärung dargelegt.

Entwurf des Strommarktgesetzes ist Murks

Kein Hartz IV für Kohlekraftwerke? Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Strommarktgesetzes ist genau das – der Einstieg in die subventionierte Braunkohle für Kraftwerke, die selbst die Betreiber stilllegen wollten. Vor dem Hintergrund der Klimakonferenz von Paris ist das unglaublich. Oliver Krischer MdB zeigt auf, dass der Gesetzesentwurf die Vormacht der Fossilen zementiert und den Umstieg auf die Erneuerbaren verhindert.

Energiethemen zum Weiterlesen

Agora Energiewende: Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens

Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind zentral für die Energiewirtschaft. Mit dem Kohlebergbau- und dem Atomkonsens wurden zwei andere energiewirtschaftliche Großkonflikte einvernehmlich gelöst. Jetzt ist die Zeit reif für einen Kohlekonsens, statt erneut einen jahrelangen Fundamentalkonflikt zu führen. Der Thinktank Agora Energiewende hat ein vielbeachtetes Konzept vorgelegt, wie ein einvernehmlicher Ausstieg aus der Kohleverstromung gelingen kann.

Abgase in Strom verwandeln: Investitionen mit wenigen Klicks errechnen

Der neue Abwärmerechner 2.0 vom Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) hilft Unternehmen beim Einsparen von Energie. Das Online-Tool errechnet, ob sich Abwärme aus Abgas oder Prozessabluft in Strom oder Kälte umwandeln lassen. Damit können Betriebe CO2-Emissionen reduzieren und Ressourcen schonen.

Broschüre: „Photovoltaik und Batteriespeicher“

Die Sonne scheint, die Solaranlage produziert Strom, der Besitzer freut sich. Und das noch mehr, wenn er den Strom auch selbst nutzen kann und nicht unbedingt ins öffentliche Netz einspeisen muss. Mit intelligenten Speichern kann er den so produzierten Strom unabhängig vom Zeitpunkt der Produktion nutzen, wann und wie er will – je nach Bedarf. Wie das funktioniert, erläutert die Kurzbroschüre „Photovoltaik und Batteriespeicher“ der EnergieAgentur.NRW.

Abhängigkeit von Energieimporten aus Krisenregionen weiterhin hoch

Deutschland ist massiv abhängig von Importen fossiler Energien. Seit dem Ende des zweiten Golfkriegs haben sich die deutschen Rohöleinfuhren auf rund 2,5 Milliarden Tonnen summiert. Trotz eines rückläufigen Energieverbrauchs und des Ausbaus Erneuerbarer Energien ist die Importabhängigkeit Deutschlands laut Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in den letzten 25 Jahren um acht Prozentpunkte auf 70 Prozent gestiegen. Beim Erdöl beträgt die Importquote sogar 98 Prozent. Details erläutert die Agentur für Erneuerbare Energien.

Veranstaltungen und Termine

Der Klimaschutzplan NRW ist da! Wie können Sie bei der Umsetzung mitwirken?

Veranstalter: EnergieAgentur.NRW im Auftrag des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW in Kooperation mit dem Regionalverband Ruhr sowie den Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln
Ort: Regionalverband Ruhr, Robert-Schmidt-Saal, Kronprinzenstr. 35, 45128 Essen
Zeit: 1. März 2016, 18:30 – 21:00 Uhr
Details und Anmeldung Ort: Bezirksregierung Düsseldorf, Plenarsaal, Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf
Zeit: 8. März 2016, 18:30 – 21:00 Uhr
Details und Anmeldung Ort: Bezirksregierung Köln, Plenarsaal, Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln
Zeit: 17. März 2016, 17:00 – 19:30 Uhr
Details und Anmeldung

Fachkonferenz: Kommunen aktiv für den Klimaschutz

Veranstalter: Deutscher Städte- und Gemeindebund
Ort: Deutsche Welle, Kurt-Schumacher-Straße 3, 53113 Bonn
Zeit: 1. März 2016, 10:00 – 16:15 Uhr
Details und Anmeldung

Regionalveranstaltung zur Windenergienutzung im Regierungsbezirk Detmold: Licht, Lärm, Infraschall – Immissionen von Windenergieanlagen

Veranstalter: EnergieAgentur.NRW
Ort: Technologiezentrum Lichtenau, Leihbühl 21, 33165 Lichtenau
Zeit: 12. April .2016, 17.30 – ca. 21:00 Uhr
Details und Anmeldung

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