Für uns Anlass genug, neue Wege in der Drogenpolitik zu gehen. Grünes Ziel ist ein kontrollierter Markt und ein wirksamer Jugendschutz, denn der oder die DealerIn auf dem Schwarzmarkt fragt nicht nach dem Ausweis. Eine streng regulierte Freigabe in einem Fachgeschäft birgt die Chance, die mit einem Handel über organisierte Kriminalität verbundenen Risiken zu beseitigen, den Gesundheitsschutz zu erhöhen und KonsumentInnen besser mit Beratungs- und Hilfeangeboten erreichen zu können. Durch einen gesetzlich regulierten, legalen Markt wird der Erwerb oder Besitz von Cannabis für Jugendliche unter 18 untersagt. Ähnlich wie bei hochprozentigem Alkohol ist für sie dieser Stoff nicht freigegeben und sie dürfen Cannabisfachgeschäfte nicht betreten.
Zudem kann auch die Qualität des Cannabis überprüft werden. Denn der Wirkstoff THC ist und bleibt ein Suchtmittel.
Heute werden gegen KonsumentInnen, die mit mehr als zehn Milligramm aufgegriffen werden, Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie werden dadurch kriminalisiert und nicht selten als Drogensüchtige abgestempelt, obwohl die Verfahren bei Besitz geringer Mengen in aller Regel eingestellt werden. Aus diesem Grund plädieren mittlerweile auch zunehmend Stimmen aus Justiz und Polizei für eine Ausweitung der Legalisierung, da so unnötige Bürokratie vermieden und Personal für sinnvollere Aufgaben frei werden kann.
Das Ziel Grüner Drogenpolitik ist es, den Willen zu einem Leben ohne Drogen zu stärken. Die Menschen, die dennoch Drogen gebrauchen, sollen zu einem verantwortlichen Umgang mit Drogen und anderen Suchtmitteln befähigt werden.
Hier sind die Maßnahmen, die wir fordern:
- ein gut ausgebautes Angebot zur Therapie von Suchterkrankungen als wichtige Überlebenshilfe
- Niedrigschwellige Angebote für Abhängige
- "Drug-Checking-Programme" für bestimmte psychoaktive Substanzen, um so Schädigungen durch gesundheitsgefährdende Beimengungen oder Rezepturen zu verhindern
- Erleichterungen für die medizinische Verwendung von Cannabis. Die mitunter heilende Wirkung von Cannabis bei dosierter bzw. bedarfsgerechter Anwendung bei bestimmten Krankheitsbildern ist inzwischen nachgewiesen.
Insofern unterstützt die GRÜNE Landtagsfraktion NRW den Vorstoß der GRÜNEN Bundestagsfraktion zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten und den Grünen Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes.